Überprüfung fast abgeschlossen - Keine Verfassungsfeinde im Landtag
Redakteurin
Simone Gutberlet
Der hessische Landtag hat die Mitarbeitenden von Abgeordneten und Fraktionen auf ihre Verfassungstreue überprüft - in den allermeisten Fällen ohne Auffälligkeiten (Symbolbild).
Gibt es Verfassungsfeinde im hessischen Landtag? Offenbar nicht - das hat die Überprüfung von 470 Mitarbeitenden der Abgeordneten und der Fraktionen in Wiesbaden gezeigt. Nur in einem Fall gebe es noch offene Fragen, sagte uns ein Landtagssprecher. Vorher hatte die FAZ berichtet.
Wegen der offenen Fragen will die Landtagsverwaltung in dem speziellen Fall in die zweite Stufe der Überprüfung gehen. Heißt: Gibt der Mitarbeiter seine Zustimmung, würden vom Verfassungsschutz weitere Auskünfte eingeholt.
Kein Geld und Hausverbot
Hintergrund der Überprüfung ist ein neues Gesetz. Das soll sicherstellen, dass Verfassungsfeinde vom Parlament nicht auch noch aus Steuergeldern finanziert werden und sie keinen Zugang zu seiner Infrastruktur erhalten. Konkret kann der Landtag das Gehalt einbehalten und ein Hausverbot verhängen.
469 Mitarbeiter unauffällig
Bei allen anderen Mitarbeitern sind solche Maßnahmen nicht nötig. Hier waren Selbstauskunft und Führungszeugnis unauffällig.
