Vorschriften weg & mehr Tempo - Landtag beschließt Bürokratieabbau-Gesetz
Das neue Gesetz bedeutet für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen nach den Worten des Ministers weniger Aufwand und mehr Tempo (Symbolbild).
Hessen schafft Bürokratie ab. Zahlreiche Verwaltungsvorgänge sind künftig per E-Mail möglich, bei der Anmeldung zu Prüfungen oder Berufszulassungen müssen Dokumente nicht mehr im Original oder in beglaubigter Kopie vorgelegt werden - es reicht eine digitale Kopie.
Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und SPD verabschiedete der Landtag in Wiesbaden das erste hessische Bürokratieabbaugesetz.
90 Vorschriften streichen oder vereinfachen
Darin enthalten seien mehr als 120 Maßnahmen, die 90 Vorschriften vereinfachen oder streichen, erläuterte Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz (CDU). Hessen setze damit ein klares Zeichen für einen handlungsfähigen Staat. Für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen bedeute das weniger Aufwand und mehr Tempo.
Zweites Gesetz bereits in Arbeit
Unter anderem sollen die Berichtspflichten für Pflegeheime verringert werden. Die Änderungen treten zum Jahresbeginn 2026 in Kraft. Nach den Worten von Pentz ist bereits ein zweites Bürokratieabbaugesetz in Arbeit.
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