Kinder vor häuslicher Gewalt schützen - Hessische Initiative

Opfer von häuslicher Gewalt und ihre Kinder sollen künftig besser geschützt werden. Gewalttätige Elternteile sollten laut Forderungen mit Konsequenzen im Sorge- und Umgangsrecht rechnen müssen. 

Bei der Justizministerkonferenz bringt Hessen heute einen entsprechenden Antrag ein.

Bei Gewalt soll Entzug des Sorgerechts drohen

Ist ein Elternteil gewalttätig, werden Kinder oft zu Zeugen der Gewalt oder sind sogar selbst potentielle Opfer - mit schweren seelischen Folgen. Hessens Justizminister Heinz will sie besser schützen. Tätern soll etwa das Sorgerecht einfacher entzogen werden können – außerdem soll ihnen der Umgang mit den Kindern vollständig oder teilweise verboten werden.

Unterstützung aus anderen Bundesländern

In dem Antrag fordert Hessen  gemeinsam mit weiteren Ländern eine "Stärkung des Gewaltschutzes für gewaltbetroffene Elternteile und deren Kinder". . Insbesondere bei einer Trennung der Eltern könne so mehr Rechtssicherheit und Schutz für die Betroffenen erzielt werden. Wird der Antrag heute beschlossen, muss sich die Bundesjustizministerin damit beschäftigen.

Häusliche Gewalt bislang nicht differenziert genug berücksichtigt

Konkret fordert Hessen das Bundesjustizministerium auf, die Vorgaben der Istanbul-Konvention auch in das Kindschaftsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu überführen. Die Istanbul-Konvention ist ein Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.  Das BGB berücksichtige zwar grundsätzlich bereits häusliche Gewalt bei Sorge- und Umgangsverfahren, jedoch nicht differenziert genug und mit entsprechenden Folgen, erläuterte ein Sprecher des hessischen Justizministeriums.