Frankfurt erhält rund 264 Millionen Euro

Rund drei Milliarden Euro bekommt Hessen aus dem Sondervermögen Infrastruktur. Es sind weitere Milliarden für Investitionen geplant.

„Die Kommunen können das Geld unbürokratisch und weitestgehend frei nutzen", erklärt Finanzminister Dr. Alexander Lorz. Der Städtetag, Landkreistag und die Verbände können auch entscheiden, wie sie das Geld auf die Kommunen verteilen. 

Frankfurt bekommt am meisten Geld

Am meisten erhält Frankfurt mit etwa 264,1 Millionen Euro. An die kreisfreien Städte gehen insgesamt 750 Millionen Euro. Die Förderung ist nicht an einen bestimmten Träger gebunden. Das heißt, die Kommunen können das Geld auch an andere Organisationen weitergeben, die kommunale Aufgaben übernommen haben und diese anstelle der Kommune erledigen.

Kreisfreie Städte

• Frankfurt: 264,1 Millionen 
• Wiesbaden: 144,7 Millionen
• Kassel: 116 Millionen
• Darmstadt: 89,2 Millionen
• Offenbach: 84,2 Millionen
• Hanau: 51,8 Millionen

Kreisstädte

Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden bekommen 1,5 Milliarden Euro.

• Gießen: 37,4 Millionen
• Fulda: 24,7 Millionen
• Marburg: 23,3 Millionen
• Wetzlar: 19,1 Millionen
• Bad Homburg: 14,1 Millionen
• Limburg: 10 Millionen

Investition soll Infrastruktur stärken

Es soll in erster Linie dazu dienen, die Infrastruktur zu stärken: Gesundheit und Pflege, Mobilität, Wohnungs- und Städtebau, Digitales, Bildungsinfrastruktur (Schulbau), Betreuungsinfrastruktur, Technische Infrastruktur (zum Beispiel Kanalisation), Bevölkerungsschutz (Sicherheit/Katastrophenschutz/Feuerwehr) und Sportinfrastruktur.

Geld wird erst später überwiesen

Das Geld bekommen die Kommunen erst, wenn das Projekt fertig ist und in Rechnung gestellt wurde. Es soll noch einige Zeit dauern, bis das Geld überwiesen wird. “Diese Zeit wird genutzt, um die Abwicklung möglichst einfach zu gestalten. Die Investitionen können aber unabhängig davon ab sofort angegangen werden”, erläutert das Hessische Ministerium der Finanzen. 

Weitere 1,7 Milliarden Euro geplant

Die Kommunen bekommen aus dem vorgesehenen hessischen Sondervermögen Infrastruktur  63 Prozent. Das sind rund 4,7 Milliarden Euro, die investiert werden können. Weitere 1,7 Milliarden Euro sind für 2029 geplant. Der Hessische Landtag muss die vorgesehene Verteilung noch bestätigen, das soll aber laut Lorz keine inhaltliche Hürde mehr sein.