Schwarz-rote Haushaltspläne bei Opposition in der Kritik

Hessens Regierungschef Rhein verspricht mehr Geld für Bildung und Kommunen, weniger Bürokratie und schnelleren Wohnungsbau. Die Opposition spart dennoch nicht mit Kritik am Landesetat 2026.

Die Generaldebatte zum Haushaltsentwurf ist traditionell der Zeitpunkt für einen kritischen Rund-um-Schlag der Landtags-Opposition zur Politik der hessischen Landesregierung. Die Gelegenheit ließen sich AfD, Grüne und FDP nach mehr als zwei Jahren Schwarz-Rot nicht entgehen. Die Gesamteinnahmen im Landeshaushalt 2026 liegen laut Planung bei 37,7 Milliarden und die Ausgaben bei 39,6 Milliarden Euro. Die neuen Schulden sind mit 1,6 Milliarden Euro veranschlagt. 

AfD-Vorsitzender Lambrou: "hochriskantes Vabanquespiel"

Der AfD-Fraktionschef Robert Lambrou warf der Landesregierung in der Debatte zum Haushalt 2026 vor, weitaus mehr auszugeben als einzunehmen. Eine hohe Neuverschuldung in der Hoffnung auf eine künftig wieder merklich florierende Wirtschaft sei ein "hochriskantes Vabanquespiel". Dabei beliefen sich die Gesamtschulden des Landes mit Kreditschulden, Rückstellungen und übrigen Verbindlichkeiten schon auf mehr als 200 Milliarden Euro, mahnte der Oppositionsführer. 

Grünen-Fraktionschef Wagner: Eigentliche Probleme verkannt

"Der Ministerpräsident und seine Landesregierung regieren über die eigentlichen Probleme der Hessinnen und Hessen hinweg", bilanzierte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner. Hessens Schulen fielen in Vergleichsstudien zurück, Busse und Bahnen würden immer unzuverlässiger. Zudem werde Wohnen immer teurer und der Klimaschutz zurückgefahren. 

FDP-Fraktion will Stellen in Ministerialverwaltung einsparen

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Naas mahnte: "Wir ersticken in Schulden und Bürokratie." Seine Fraktion fordere einen grundlegenden Kurswechsel in der Finanz- und Strukturpolitik - mit den Kernpunkten Entbürokratisierung, Privatisierung, Abschaffung der Regierungspräsidien sowie Digitalisierung mit Künstlicher Intelligenz als Reformmotor. In der Ministerialverwaltung sollte es einen jährlichen Nettostellenabbau von vier Prozent geben - über natürliche Fluktuation. Nicht gespart werden dürfe dagegen bei der Bildung, betonte Naas.

Regierungschef Rhein: Schwerpunkt bei der Sicherheit

Regierungschef Boris Rhein (CDU) erklärte, die Landesregierung wolle "mit guter Politik" Vertrauen schaffen in die Demokratie. Der Landeshaushalt 2026 von Schwarz-Rot, der im März verabschiedet werden soll, steht angesichts der schwächelnden Wirtschaft unter hohem Spardruck. Laut Rhein hat er gleichwohl klare Schwerpunkte: "Wir setzen auf Sicherheit und Souveränität, auf starke Kommunen und auf Zusammenhalt, auf neues Wachstum und Wertschöpfung." Der Ministerpräsident sprach von dem Dreiklang "Priorisieren, Investieren, Reformieren".

Moderne Polizeistationen und Ausbau des Katastrophenschutzes

In die Innere Sicherheit und den Rechtsstaat sollen mit dem kommenden Landeshaushalt 4,6 Milliarden Euro fließen - etwa in moderne Polizeigebäude und den Ausbau des Katastrophenschutzes. Die Gemeinden und Städte bekommen nach Rheins Worten die "Rekordsumme" von 7,4 Milliarden Euro im Kommunalen Finanzausgleich sowie 300 Millionen Euro Soforthilfen.

Ein Schwerpunkt bleibt dem Ministerpräsidenten zufolge auch der Bildungsetat, der erstmals auf 6,2 Milliarden Euro steige - beispielsweise für guten Unterricht, mehr Ganztagsangebote, Sprachförderung und Integration.

Neuer "Hessenplan" mit zehn Milliarden Euro

Rhein verwies zudem auf den neuen "Hessenplan" mit Investitionen von rund zehn Milliarden Euro in den kommenden zwölf Jahren für die Modernisierung des Landes. 7,4 Milliarden Euro davon stammen aus dem schuldenfinanzierten Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes. Von diesen sollen im Laufe der Jahre 4,7 Milliarden Euro direkt den Kommunen zugutekommen. "Das ist im Ländervergleich ein Spitzenwert", betonte Rhein. 

Zu einer Schlüsselfrage für die Stabilisierung der Demokratie sei die Reformfähigkeit des Staates geworden. Mit Hessens Entbürokratisierungsgesetz würden 120 Vorschriften in 90 Gesetzen abgeschafft, ein zweites folge in diesem Jahr. "Und wir haben die Bauordnung reformiert – damit bauen wir in Zukunft schneller, günstiger und einfacher", sagte Rhein.

SPD-Fraktionsvorsitzer Eckert: Bildung als Schwerpunkt

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Tobias Eckert nannte die Bildung, von der Kita bis zum Masterabschluss, als wesentlichen Schwerpunkt der schwarz-roten Politik. "Uns ist bewusst, wie wichtig insbesondere eine verlässliche, qualitätvolle frühkindliche Bildung ist", sagte er. Deswegen würden unter anderem die Mittel für Kita-Assistenzen verstärkt. Diese Kräfte entlasten die Erzieherinnen und Erzieher, damit die Fachkräfte mehr Zeit für die Kinder haben.