Rheinland-Pfalz wählt - Was rund um die Landtagswahl wichtig ist
Die Wähler können ihr Kreuz bei zwölf Parteien setzen. (Archivfoto)
Die Briefwahl in Rheinland-Pfalz ist längst angelaufen. (Archivfoto)
Etwa 2,95 Millionen Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen sind am 22. März zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen. Umfragen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der regierenden SPD und der oppositionellen CDU, mit leichtem Vorsprung für die Christdemokraten.
Die SPD regiert im strukturell konservativen Rheinland-Pfalz seit 35 Jahren. Nach dem Rücktritt von Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Sommer 2024 stellt sich ihr Nachfolger, Alexander Schweitzer (52), erstmals dem Votum der Bürger. Sein Herausforderer ist CDU-Partei- und Fraktionschef Gordon Schnieder. Der 50-Jährige aus der Eifel ist der jüngere Bruder von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (auch CDU).
Viel auf dem Spiel
Für die SPD im Bund wäre ein CDU-Wahlsieg eine herbe Niederlage. Schweitzer ist auch stellvertretender Bundesparteichef. Für die CDU wäre schon die Rolle des Juniorpartners in der Regierung nach Jahrzehnten in der Opposition ein Erfolg.
Ampel-Koalition vor dem Aus
Seit zehn Jahren regiert in Rheinland-Pfalz eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Nach dem Ampel-Aus im Bund hat diese Konstellation auch im Land kaum noch Chancen. Weil die drei Partner in Mainz öffentlich geräuschlos zusammengearbeitet haben, sprach Schweitzer gerne in Abgrenzung zum Bund von der "guten Ampel". Er würde dieses Bündnis gerne fortsetzen, jedoch wird die FDP Umfragen zufolge nicht mehr im neuen Landtag vertreten sein.
Es wird knapp. CDU und SPD sind in Umfragen nah beieinander.
Wie könnte eine neue Regierung aussehen?
Sehr wahrscheinlich ist eine Regierung von SPD und CDU oder CDU und SPD. Schweitzer hatte vor der Wahl ausgeschlossen, im Falle einer Niederlage als Minister in eine CDU-geführte Landesregierung einzutreten.
Theoretisch möglich wäre auch eine Regierung aus SPD, Grünen und Linken. Dafür müssten die Linken aber zum ersten Mal in den Landtag einziehen und auch dann würde es rechnerisch wohl nicht reichen. In jüngsten Umfragen lag die Partei bei fünf Prozent. Weder SPD noch Grüne streben zudem ein solches Bündnis an.
Unwahrscheinlich ist auch, dass die Freien Wähler als dritter Partner in eine Regierung einziehen. Sie haben sich in ihrer ersten Wahlperiode im Landtag so sehr zerstritten, dass sie am Ende keine Fraktion, sondern nur noch eine parlamentarische Gruppe waren. In Umfragen lagen sie zuletzt bei rund fünf Prozent.
Eine Regierung mit der AfD haben SPD und CDU ausgeschlossen.
Wie stark ist die AfD?
Die AfD will das Ergebnis in Baden-Württemberg von 18,8 Prozent toppen und damit stärker werden als in allen anderen westlichen Bundesländern. Als Ziel hat Spitzenkandidat und Landeschef Jan Bollinger 20 Prozent plus X ausgegeben - mehr als doppelt so viel wie vor fünf Jahren (8,3 Prozent). Ungeachtet interner Machtkämpfe, einem Wechsel an der Spitze und Parteiaustritten rangiert sie in Umfragen bei 19 Prozent.
101 Abgeordnete sitzen im Landtag in Mainz.
Wer darf wählen?
Das Wahlalter beträgt weiterhin 18 Jahre - anders als in Baden-Württemberg. Mehrere Anläufe der Ampel-Regierung, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken, scheiterten, weil die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreicht wurde. CDU und AfD sind dagegen.
Wie wird gewählt?
Jeder Wähler und jede Wählerin hat zwei Stimmen. Die Erststimme entscheidet über die Direktkandidaten, die Zweitstimme über die Parteien. Zwölf Parteien stehen zur Wahl. 101 Abgeordnete werden gewählt.
Briefwahl bisher wenig gefragt
Die Landeswahlleitung rechnet bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz an diesem Sonntag mit weniger Briefwahlstimmen. Bis Mittwoch hätten rund 34 Prozent aller Stimmberechtigten im Land die Briefwahl beantragt, teilte Landeswahlleiter Marco Ludwig mit. Werde von einer Wahlbeteiligung von 65 Prozent ausgegangen, würde das einem Briefwähleranteil an allen Wählerinnen und Wählern von 52 Prozent entsprechen.
Bei der Landtagswahl im Jahr 2021 hatten in Rheinland-Pfalz rund 66 Prozent aller Wählerinnen und Wähler die Briefwahl genutzt. Grund für den damals hohen Wert war nach Angaben der Landeswahlleitung vor allem die Corona-Pandemie. Die Wahlbeteiligung insgesamt hatte 2021 bei 64,3 Prozent gelegen.
