Geplatzte SPD-Gespräche: Wer will in Wiesbaden regieren?

In Wiesbaden formiert sich möglicherweise ein neues politisches Bündnis: CDU, Grüne, FDP und Volt nehmen Sondierungsgespräche für eine gemeinsame Koalition auf. Zuvor waren wochenlange Verhandlungen mit der SPD ohne Ergebnis geblieben.

Die vier Parteien haben sich darauf verständigt, ab sofort inhaltliche Schnittmengen zu prüfen. Ziel sei eine stabile und zukunftsorientierte Stadtregierung für die hessische Landeshauptstadt, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung.

Wirtschaft und Verkehr im Blick

Die CDU steht nach eigenen Angaben weiterhin für eine stabile Mehrheit bereit. Sie will Wiesbaden laut Kreisvorsitzendem Ingmar Jung durch einfache Rahmenbedingungen wieder attraktiver für Investoren machen. Zudem stehe eine Verkehrspolitik im Fokus, die niemanden einseitig benachteilige. 

Auch die FDP setzt den Angaben zufolge auf die Stärkung der Wirtschaft und eine Verkehrspolitik, die unterschiedliche Interessen zusammenführt. Die Grünen betonen derweil den Klimaschutz und eine nachhaltige Stadtentwicklung. Die Partei Volt bringt vor allem das Ziel einer bürgernahen und digitalen Verwaltung in die anstehenden Gespräche ein. Hier haben die Partei-Vorsitzenden Statements dazu abgegeben. 

Kluges Wirtschaften als Fundament

Trotz unterschiedlicher Schwerpunkte sind sich die Beteiligten in einem zentralen Punkt einig: Die städtischen Finanzen sollen stabilisiert werden. Nur durch kluges Wirtschaften lasse sich die Zukunft Wiesbadens sichern, so die Parteivorsitzenden abschließend. Dieses finanzielle Fundament sei nötig, um sich auch künftig den Bedürfnissen von Kindern, Jugendlichen und Familien widmen zu können.

SPD ist maximal überrascht und irritiert

In den nun von der CDU geführten Sondierungsgesprächen seien Kombinationen dabei, die die CDU vorher ausgeschlossen hatte, sagt die Vorsitzende der SPD Wiesbaden, Susanne Hoffmann-Fessner, im Gespräch mit HIT RADIO FFH. "Deswegen bin ich maximal überrascht und auch sehr irritiert." Aus ihrer Perspektive seien CDU und SPD nicht am Ende ihrer Sondierungsgespräche gewesen.

SPD für stabiles Bündnis

Das Vertrauen in die CDU hat einen Riss bekommen, dennoch ist die SPD zu weiteren Gesprächen bereit - auch mit der CDU. “Unsere Hand bleibt ausgestreckt, zum Wohle der Stadt ein stabiles Bündnis zu schmieden, das Wiesbaden progressiv nach vorne entwickelt,” heißt es in einer Pressemitteilung der SPD.