Geplatzte SPD-Gespräche: Wer will in Wiesbaden regieren?

In Wiesbaden formiert sich möglicherweise ein neues politisches Bündnis: CDU, Grüne, FDP und Volt nehmen Sondierungsgespräche für eine gemeinsame Koalition auf. Zuvor waren wochenlange Verhandlungen mit der SPD ohne Ergebnis geblieben.

Die vier Parteien haben sich darauf verständigt, ab sofort inhaltliche Schnittmengen zu prüfen. Ziel sei eine stabile und zukunftsorientierte Stadtregierung für die hessische Landeshauptstadt, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung.

Wirtschaft und Verkehr im Blick

Die CDU steht nach eigenen Angaben weiterhin für eine stabile Mehrheit bereit. Sie will Wiesbaden laut Kreisvorsitzendem Ingmar Jung durch einfache Rahmenbedingungen wieder attraktiver für Investoren machen. Zudem stehe eine Verkehrspolitik im Fokus, die niemanden einseitig benachteilige. 

Auch die FDP setzt den Angaben zufolge auf die Stärkung der Wirtschaft und deine Verkehrspolitik, die unterschiedliche Interessen zusammenführt. Man wolle Wiesbaden mit frischen Ideen auf einen klaren Zukunftskurs bringen und die Stadt gleichzeitig attraktiv, wettbewerbsfähig und lebenswert gestalten.

Klimaschutz und digitale Verwaltung

Die Grünen betonen derweil den Klimaschutz, den Erhalt der Biodiversität und eine nachhaltige Stadtentwicklung. Bei allen Maßnahmen sollen die Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt beachtet werden, teilen die Kreisvorsitzenden Rebecca Thomas und Daniel Schmitt mit. “Dabei ist uns ebenso wichtig, die Verkehrspolitik im Dialog und entlang klarer Kriterien weiterzuentwickeln, um unterschiedliche Interessen fair auszugleichen und tragfähige Lösungen für alle Menschen in Wiesbaden zu schaffen”, hieß es.

Die Partei Volt bringt vor allem das Ziel einer bürgernahen und digitalen Verwaltung in die anstehenden Gespräche ein. "Unser Ziel ist eine Stadt, die Chancen nutzt, Innovationen ermöglicht und die Herausforderungen der kommenden Jahre pragmatisch und lösungsorientiert angeht", teilte der Co-Vorsitzende Edwin Meier mit.

Kluges Wirtschaften als Fundament

Trotz unterschiedlicher Schwerpunkte sind sich die Beteiligten in einem zentralen Punkt einig: Die städtischen Finanzen sollen stabilisiert werden. Nur durch kluges Wirtschaften lasse sich die Zukunft Wiesbadens sichern, so die Parteivorsitzenden abschließend. Dieses finanzielle Fundament sei nötig, um sich auch künftig den Bedürfnissen von Kindern, Jugendlichen und Familien widmen zu können.