Warum die Lage "dramatisch" ist - Kommunen machen auf Finanznot aufmerksam
Redakteur & Reporter
Yanik Schick
Ein Symbolbild: Viele Kommunen könnten Schlaglöcher nicht mehr zügig beseitigen, weil ihnen das Geld fehle, sagt der Hessische Städte- und Gemeindebund.
Am Montag (22. Juni) machen Hunderte Kommunen bundesweit gemeinsam auf ihre dramatische Finanznot aufmerksam - darunter viele Städte und Gemeinden aus dem FFH-Land.
Alte Spielplatzgeräte werden nicht ausgetauscht, Schlaglöcher nur noch geflickt statt repariert: Was viele als Nachlässigkeit der Gemeindeverwaltung wahrnehmen, hat strukturelle Ursachen. Das kommunale Defizit in Deutschland lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro - ein historischer Höchststand. Tendenz: steigend.
Viele kommen “mit Ach und Krach” über die Runden
Mehr als 80 Prozent der Städte und Gemeinden schreiben seit zwei Jahren rote Zahlen. Das sagt Dr. David Rauber, Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebunds, im Gespräch mit FFH: „Die allermeisten haben Haushaltslöcher und kommen höchstens noch mit Ach und Krach über die Runden - die meisten aber nicht mal das."
Früher habe es bestimmte Problemregionen gegeben, sagt Rauber. Heute sei die Finanznot flächendeckend - auch Gemeinden, die früher solide aufgestellt waren, kämen ins Trudeln.
Steuereinnahmen reichen nicht
Die Ursache sei klar: Bund und Länder übertragen den Kommunen immer mehr Pflichtaufgaben - von der Ganztagsbetreuung in Schulen bis zu Sozialleistungen wie Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege - ohne das nötige Geld mitzuliefern. „Die Ausgaben wachsen völlig unabhängig von der Konjunktur", so Rauber. Die Steuereinnahmen hielten da schlicht nicht mit.
Gebäude werden abgesperrt und beleuchtet
Aufgerufen zum Aktionstag haben die drei kommunalen Spitzenverbände: Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund. Im FFH-Land beteiligen sich unter anderem Wiesbaden, Maintal, Rodgau, Rödermark, Heusenstamm, Bischofsheim und Viernheim.
Die Aktionen vor Ort sind bunt: Rathäuser, Schwimmbäder, Büchereien und Sporthallen werden mit Absperrband, Bannern und Plakaten versehen - als Symbol für das, was ohne ausreichende Finanzierung langfristig wegfallen könnte. Markante Gebäude werden in der Aktionsfarbe Gelb beleuchtet. In Viernheim gibt es um 11:58 Uhr - kurz vor zwölf, sozusagen - eine Kundgebung auf dem Apostelplatz.
“Wer bestellt, bezahlt”
Die Kernforderungen: Erstens müsse das kommunale Finanzierungsdefizit beseitigt werden - durch Soforthilfen, einen höheren Gemeindeanteil an den Steuern und Reformen der Sozialsysteme. Zweitens soll ab sofort gelten: Wer bestellt, bezahlt. Jede neue Aufgabe, die Bund oder Länder den Kommunen aufdrücken, müsse vollständig finanziert werden.
Rauber schlägt konkret eine „Drittellösung" vor: Bei den teuren Sozialaufgaben solle der Bund ein Drittel tragen, das Land ein Drittel - und erst dann kämen die Kommunen mit dem letzten Drittel ins Spiel. „Dann werden die Kommunen strukturell deutlich entlastet und könnten sehr schnell auch wieder aufatmen."
Städtische Mitarbeiter auf harte Jahre eingestellt
Wiesbadens OB Gert-Uwe Mende wird deutlicher: „Bund und Land müssen Wiesbaden entweder weniger Aufgaben zuweisen oder das Konnexitätsprinzip einhalten. Gerade im Bereich der Sozialleistungen geht es für Wiesbaden um dreistellige Millionenbeträge, die der Stadt faktisch fehlen."
Rödermarks Bürgermeister Jörg Rotter spricht von einer „noch nie dagewesenen Dramatik". Er hat seine Mitarbeiter bereits im Rahmen einer Informationsveranstaltung auf harte Jahre vorbereitet: Einsparungen, Grundsteuererhöhungen, kein Stellenaufbau mehr.
Kommunen wollen Druck aufbauen
Und er hat gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus dem Kreis Offenbach Briefe an Kanzler Friedrich Merz und Ministerpräsident Boris Rhein geschickt - mit einer ungewöhnlichen Einladung: Die Politiker sollen in die Kommunen kommen und sich die Lage vor Ort ansehen. „Was sollen wir denn machen? Schweigen in Anbetracht der Dramatik? Ganz sicher nicht."
Der Aktionstag ist kein Zufall: Er findet bewusst drei Tage vor der Ministerpräsidentenkonferenz am 25. Juni 2026 statt. Die Kommunen wollen Druck aufbauen, bevor die Länderchefs zusammenkommen.
