Kommunen fehlt Geld - Investitionsrückstand erreicht Rekord
Erfahrungsgemäß werden nicht alle geplanten Gelder verausgabt. (Symbolbild)
Schlaglöcher, marode Schulen, fehlende Millionen: Viele Kommunen können sich nicht mehr richtig um ihre Infrastruktur kümmern. Der Investitionsrückstand ist hoch wie nie. Ist Besserung in Sicht?
Um Straßen, Schulen und Sporthallen instand zu setzen, müssten die Kommunen tief in die Tasche greifen. Doch der Investitionsrückstand bei dringend nötigen Sanierungen hat ein Rekordniveau erreicht. Nach einer aktuellen Befragung von Kämmereien im Auftrag der Förderbank KfW beträgt er geschätzt rund 231 Milliarden Euro. Die Summe aus dem Vorjahr von 215,7 Milliarden Euro wurde damit nochmals um 7,2 Prozent übertroffen.
Abhilfe soll das im März 2025 verabschiedete Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität schaffen. Die Mehrheit der Kommunen geht der Umfrage zufolge aber nicht davon aus, dass das Sondervermögen in diesem Jahr für mehr Investitionen sorgen wird, als dies ohne die zusätzlichen Mittel der Fall gewesen wäre. 42 Prozent der Kommunen erwarten sogar, dass der Investitionsrückstand weiter steigen wird.
Immerhin seien Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro geplant, so die Studie. Der größte Anteil soll in Schulen fließen (27 Prozent), gefolgt von Straßen und Verkehrsinfrastruktur (23 Prozent) sowie Brand- und Katastrophenschutz (10 Prozent), zeigt die Studie, an der mehr als 1.000 Kommunen im ersten Quartal teilnahmen. Allerdings werden erfahrungsgemäß nicht alle Gelder wie geplant verausgabt - zum Beispiel wegen langwieriger Genehmigungsverfahren und unterbesetzter Bauämter.
Investitionen in Schulen, Straßen, Katastrophenschutz
In den Bereichen, in die am meisten investiert werden soll, ist auch der Rückstand am größten: 68,9 Milliarden Euro fehlen bei Schulgebäuden, auf den Straßen gibt es einen Rückstand von 53,7 Milliarden Euro. 30 Prozent der Kommunen gaben an, dass sie den Unterhalt im Straßen- und Verkehrsbereich sogar "gar nicht" oder nur im "geringen Umfang" gewährleisten könnten, heißt es in der Analyse, die auf einer jährlichen Befragung von Kämmereien im Auftrag der KfW basiert. Schlaglöcher und Auswölbungen bleiben deshalb oft unbehandelt.
Auch in anderen Bereichen melden die Kämmereien wachsende Rückstände. Bei Sportstätten stieg der Investitionsbedarf demnach um 6 Milliarden Euro, beim Katastrophenschutz 3,2 Milliarden Euro und bei Verwaltungsgebäuden 2,8 Milliarden Euro.
Steuereinnahmen neu verteilen?
"Die kommunale Finanzlage hat sich weiter spürbar verschlechtert, die Stimmung in den Kämmereien ist gedrückt", sagt KfW-Chefvolkswirt Dirk Schumacher. "Eine Möglichkeit, die Situation der Kommunen zu verbessern, wäre es, die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen anzupassen."
