Was erwartet die neue Einheit? - Kampf gegen Spionage in Hessen
Zur Spionageabwehr zählen auch die Abwehr geheimdienstlich gesteuerte Cyberangriffe fremder Nachrichtendienste (Symbolbild).
Die Bedrohungen durch Spionage und Sabotage aus dem Ausland nehmen zu - auch in Hessen. Der hessische Verfassungsschutz stellt sich deswegen neu auf. Künftig werde sich eine eigene Abteilung ausschließlich mit Spionage, hybriden Bedrohungen und Einflussnahme durch fremde Staaten befassen, kündigte Innenminister Roman Poseck (CDU) an.
Einzelheiten will der Minister heute bei einer Pressekonferenz im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Wiesbaden erläutern.
Warum ist Spionageabwehr so wichtig?
"Wir erleben eine Zunahme von Desinformation, Sabotage und Spionage. Die Demokratie wird zunehmend von innen und außen bedroht", hatte Poseck vor einigen Wochen erklärt. "Desinformationskampagnen, Cyberangriffe und Spionage aus dem Ausland haben sich mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verschärft."
Warum ist die Einheit beim Verfassungsschutz angedockt?
Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Wiesbaden mit fast 400 Stellen soll als Frühwarnsystem bei Bedrohungen der Demokratie dienen. Somit ist es auch für Spionageabwehr zuständig, also die Aufklärung über Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in Hessen. Dazu gehören auch Cyberattacken.
Womit befasst sich die Spionageabwehr?
Zu den Aufgaben der Spionageabwehr beim Verfassungsschutz zählen:
- Aufklärung von geheimdienstlicher Agententätigkeit
- Cyberabwehr,
- Proliferationsabwehr (zur Verhinderung illegaler Beschaffung von Gütern, Technologie und Wissen für die Entwicklung und Herstellung von Massenvernichtungswaffen)
- Aufklärung von Einflussnahmen fremder Staaten auf die Meinungsbildung und die Politik in Deutschland durch Desinformation, Propaganda und hybride Kriegsführung,
- Wirtschaftsschutz und
- Aufklärung von Staatsterrorismus
Wie stark ist die Bedrohung durch Spionage in Hessen?
Deutschland und auch das Bundesland Hessen sind nach Einschätzung des Landesverfassungsschutzes bevorzugte Ziele fremder Nachrichtendienste. "Diese folgen politischen und wirtschaftlichen Zielvorgaben ihrer jeweiligen Heimatstaaten", heißt es. Daneben stehen auch neue Forschungserkenntnisse sowie zukunftsorientierte Technologien im Zentrum von Spionageaktivitäten.
Was und wie wird ausspioniert?
Die Aufklärungsziele der in Deutschland agierenden Nachrichtendienste unterscheiden sich je nach Interessen des Entsendestaates, erläutert der Verfassungsschutz. Die Ziele reichen von der Beobachtung der jeweiligen Opposition bis hin zur Informationsbeschaffung in den "klassischen" Spionagebereichen Politik, Wirtschaft/Wissenschaft und Militär. Manche Staaten nutzten für nachrichtendienstliche Operationen auf deutschem Boden neben amtlichen Einrichtungen wie Botschaften und Generalkonsulate auch halbamtliche Vertretungen ihrer Länder.
Welche Rolle spielt Russland?
Die von Russland ausgehende hybride Bedrohung in den Bereichen (Wirtschafts-)Spionage, Sabotage, Cyberangriffe sowie Propaganda und Desinformation in Medien und sozialen Medien stieg nach Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz zuletzt weiter an. Dies ist auch eine Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine.
Propaganda und Desinformation wird verbreitet
"Mit Hilfe von Cyberangriffen und Cyberkampagnen wollten vor allem von Russland gesteuerte Akteure prorussische Propaganda und Desinformation verbreiten, um letzten Endes das Vertrauen der Bevölkerung in Deutschland in die Demokratie, ihre Funktionsweise und ihre Repräsentanten zu untergraben", schreibt das LfV in seinem Bericht für das Jahr 2024. Dies sei etwa mit der Desinformationskampagne "Doppelgänger" geschehen, bei der das Layout von Internetseiten einer Reihe von Onlinemedien gefälscht wurde und Beiträge in den sozialen Medien verbreitet wurden.
Welche Länder hat der Verfassungsschutz auch genauer im Blick?
China versuche durch Cyberangriffe, seine Wirtschaftsinteressen zu realisieren, berichtet das LfV. Zudem sollten in Deutschland lebende Oppositionelle ausgespäht, kontrolliert und beeinflusst werden. Dieses Ziel verfolgen den Angaben zufolge auch weitere Staaten, dazu zählten zuletzt Iran, die Türkei, Vietnam, Pakistan und Indien. Nordkorea sei sowohl an der Beschaffung von Devisen als auch an Informationen aus der Rüstungs- sowie der Luft- und Raumfahrtbranche interessiert.
