Protest in Wiesbaden: Bündnis kippt Mist vor Staatskanzlei
Stinkender Protest in Wiesbaden - Staatskanzler Mist vor die Tür gekippt
Der viele Dampf kommt nicht vom Misthaufen, sondern vom Wiesbadener Kochbrunnen.
Fünf Verbände, ein Misthaufen, eine klare Botschaft: Vor der hessischen Staatskanzlei haben Umweltschützer, Radfahrer, Gewerkschafter und Sozialverbände heute symbolisch aufgeräumt - mit dem Mist, den sie der Landesregierung selbst vor die Tür gekippt haben.
Mit der ungewöhnlichen Aktion protestierte ein Bündnis aus BUND Hessen, ADFC, Bundesverband WindEnergie (BWE), dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, VCD und dem DGB Hessen-Thüringen gegen die Klimapolitik der schwarz-roten Landesregierung. Im Mittelpunkt der Kritik: die geplante Aufweichung des Hessischen Klimagesetzes.
Ein Misthaufen als Protest-Symbol
Initiiert wurde die Aktion vom BUND Hessen. Mit dem aufgetürmten Mist wollte das Bündnis zeigen, wo aus ihrer Sicht der politische "Misthaufen" wirklich liegt: bei einem ausgebremsten Ausbau von Wind- und Solarenergie, Kürzungen bei der Landesenergieagentur und zu wenig Unterstützung für Kommunen und Energiegenossenschaften.
Anlass der Kritik ist der Entwurf des Hessischen Kabinetts zur Änderung des Klimagesetzes. Kritiker warnen seit Monaten, dass die Novelle verbindliche Klimaziele zu unverbindlichen "Soll-Vorschriften" herabstuft und den unabhängigen wissenschaftlichen Klimabeirat schwächt.
Verbände fordern mehr Tempo und mehr Geld
Gabriela Terhorst, Vorstandsmitglied des BUND Hessen, forderte die politischen Entscheider dazu auf, Kommunen und Bürgerenergie stärker zu unterstützen. Sie kritisierte zudem die Finanzlage der Landesenergieagentur: “Auch die für eine qualifizierte Beratung so wichtige Landesenergieagentur muss finanziell gestärkt werden, statt kaputtgespart.”
Was das Bündnis jetzt fordert
Konkret verlangen die fünf Organisationen verlässliche Rahmenbedingungen für den Ausbau von Wind- und Solarenergie, eine ausreichende Finanzierung der Landesenergieagentur sowie mehr Unterstützung für Kommunen und Energiegenossenschaften. Zudem soll der wissenschaftliche Klimabeirat erhalten bleiben und an verbindlichen Klimaschutzzielen festgehalten werden.
Wie die Landesregierung auf die Forderungen reagiert, ist bislang offen. Die Novelle des Klimagesetzes soll nach der parlamentarischen Sommerpause im Landtag weiterberaten werden - Beobachter rechnen mit kontroversen Debatten, nachdem auch ein Rechtsgutachten mehrerer Wissenschaftler Teile des Entwurfs für verfassungsrechtlich bedenklich hält.
