Bouffier: Aufnahme von Flüchtlingen kostet bis zu 800 Millionen Euro

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) rechnet für die Aufnahme und Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine mit Kosten für das Land zwischen 400 Millionen und 800 Millionen Euro in diesem Jahr. Die Zahl der registrierten Ukrainer in Hessen liege derzeit bei mehr als 10 000 Menschen, sagte der Regierungschef  in Wiesbaden.Da aber eine Vielzahl von Flüchtlingen bei Freunden und Verwandten in Hessen untergekommen und damit noch nicht registriert sei, werde die tatsächliche Zahl deutlich höher liegen. Bundesweit liegt die Zahl der erfassten Ukraine-Flüchtlinge derzeit deutlich über 300 000.

Was das für Hessen bedeutet

Bouffier zeigte sich heute in einer Stellungnahme zu den Beschlüssen zwar zufrieden mit der Einigung auf schnelle, unbürokratische Hilfen. Bei der Verteilung der Kosten ist er aber nicht ganz einverstanden - der Großteil bleibe dann doch an Ländern und Kommunen hängen, sagte er. Die Hilfe für die Kriegsflüchtlinge sei eine nationale Aufgabe, bei der auf das Engste zusammengearbeitet werden müsse. Ob die vereinbarten Finanzmittel ausreichten, könne aber noch nicht abgeschätzt werden.

Kriegsflüchtlinge erhalten ab Juni staatliche Grundsicherung

Für die Kriegsflüchtlinge hat das Vorteile: Sie erhalten höhere Leistungen und eine bessere Gesundheitsversorgung. Außerdem bekommen sie früher Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt und haben mit den Jobcentern eine zentrale Anlaufstelle für ihre Belange. Für diese Lösung hatten sich unter anderem die Kommunen auch stark gemacht, weil der Bund die Ausgaben für die Grundsicherung trägt. Der Bund wird sich auch maßgeblich an den Kosten für die Unterkunft beteiligen.

2 Milliarden Euro Zuschuss - für Länder und Kommunen

Mit der Entscheidung für die Grundsicherung seien nicht alle finanziellen Belastungen für Länder und Kommunen abgegolten, sagte Scholz. "Deshalb werden wir den Ländern pauschal zwei Milliarden Euro für dieses Jahr zur Verfügung stellen, wovon 500 Millionen gedacht sind für die Kommunen, um ihre zusätzlichen Kosten für die Unterkunftsfinanzierung abzusichern, die nicht bereits abgedeckt sind durch die Grundsicherung für Arbeitssuchende."

Der Bund fühle sich auch verantwortlich für bereits angefallene Kosten bei Ländern und Gemeinden, so Scholz. Mit 500 Millionen will der Bund sich an bereits entstandenen Ausgaben für die Lebenshaltung der Geflüchteten beteiligen. Eine Milliarde Euro des Bundes ist vorgesehen als Beteiligung an den übrigen Kosten der Länder, etwa für Kinderbetreuung und Schule sowie Gesundheits- und Pflegekosten.