Parteitag in Wetzlar: Linke verabschiedet Wahlprogramm

Gegen Waffenlieferungen und für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz - mit diesen Zielen will die hessische Linke im Herbst den Wiedereinzug in den hessischen Landtag schaffen. Ob das gelingt, ist laut einer Umfrage unsicher.

Die hessische Linke hat sich gegen Waffenlieferungen und für Verhandlungen für ein möglichst schnelles Ende des Ukraine-Krieges ausgesprochen. "Wir sind uns als Linke einig, dass der Überfall auf die Ukraine zu verurteilen ist", sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag, Jan Schalauske, auf einem außerordentlichen Parteitag in Wetzlar. Die Folgen des russischen Angriffs seien schrecklich und verursachten "unendliches Leid". Waffenlieferungen lehne er jedoch klar ab.

Bestandteil des Landtagswahlprogramms

Die Ablehnung des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ist auch Bestandteil des Landtagswahlprogramms, das am Abend auf dem Parteitag beschlossen werden sollte. Schalauske und die Co-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Kula wollen sich bei einem weiteren Parteitag am 22. April in Flörsheim als Spitzenkandidat und -kandidatin zur Verfügung stellen.

Für Sozialwohnungen und inklusive Ganztagsschulen

Schalauske erklärte, seine Partei werde sich für die Schaffung von jährlich rund 10 000 Sozialwohnungen und einen öffentlichen Nahverkehr "zum Nulltarif" stark machen, um die Verkehrswende voranzubringen, die unter der schwarz-grünen Landesregierung stocke. Zudem dürften Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht in Privathände. Als Beispiel nannte Schalauske das Universitätsklinikum Gießen-Marburg: "Wir wollen dieses Klinikum in öffentliches Eigentum zurückholen." Kula forderte zudem "klare Kante gegen Rechts" und die Abschaffung des gegliederten Schulsystems. Stattdessen solle es eine "Schule für alle im inklusiven Ganztag, und das überall in Hessen" geben.

Linke muss um Einzug in Landtag bangen

Am 8. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Derzeit sitzen neun Linke-Abgeordnete im hessischen Parlament, bei der vorangegangenen Landtagswahl im Jahr 2018 hatte die Partei 6,3 Prozent der Wählerstimmen erreicht. Nach jüngsten Umfragewerten vom Oktober 2022 gilt es jedoch als unsicher, ob die Partei den Wiedereinzug in den Landtag schafft.