Noch kein Cent bei den Soldaten - Wehrbeauftragte kritisiert "Zeitenwende"
Eva Högl (SPD), Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, spricht bei ihrem Truppenbesuch in Schortens am 09.06.2022 mit Major Dirk Polter (Archivbild).
"Kein Euro und kein Cent ausgegeben": Die Wehrbeauftragte kritisiert, dass der 100-Milliarden-Euro-Topf nicht schon im vergangenen Jahr für Einkäufe genutzt wurde. Das Verteidigungsministerium und die Beschaffungsbürokratie sollen nun in die Gänge kommen.
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat den schleppenden Start der Zeitenwende hin zur vollständigen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr deutlich kritisiert. "Die Bundeswehr hat von allem zu wenig. Und sie hat seit dem 24. Februar 2022 noch weniger", sagte die SPD-Politikerin bei der Vorstellung ihres Jahresberichts. Sie verwies auf das vom Bundestag beschlossene Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, mit dem die Bundeswehr einsatzbereit gemacht werden soll.
Beschaffungswesen zu behäbig
In ihrem Jahresbericht kritisierte sie, dass das Beschaffungswesen "zu behäbig" sei. Sie nennt zahlreiche Beispiele: Seit 2016 werde an einem Biologie-Labor für eine ABC-Abwehr-Schule geplant. Obwohl es um handelsübliche und marktverfügbare Geräte gehe, seien bisher nur 32 von 200 Einzelgeräten beschafft. An anderer Stelle reiche die Beschaffung eines Fliegerhelms mit ballistischem Schutz schon bis 2013 zurück - obwohl marktverfügbar und im US-Militär im Einsatz. Im dritten Quartal dieses Jahres solle die Ausrüstung nun bereitgestellt werden.
100 Milliarden Euro werden nicht reichen
Högl plädierte aber trotz lange beklagter Probleme für mehr Geld. "Die 100 Milliarden Euro allein werden nicht ausreichen, sämtliche Fehlbestände auszugleichen, dafür bedürfte es nach Einschätzung militärischer Expertinnen und Experten einer Summe von insgesamt 300 Milliarden Euro", schrieb Högl.
Auf Nachfrage bekräftigte sie, dass sie auch eine deutliche Steigerung des regulären Verteidigungsetats ("Einzelplan 14") befürworte, wie von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert. "Der Minister ist jetzt mit der Forderung 10 Milliarden Euro reingegangen. Ich drücke die Daumen, dass er sich durchsetzt", sagte Högl. "Das Geld ist gut investiertes Geld in Frieden, Freiheit, Sicherheit. Die Truppe braucht es dringend."
Riesen-Personalproblem bei der Bundeswehr
Die Wehrbeauftragte blickte mit Sorge auf die Personalsituation in der Bundeswehr und zweifelte daran, dass bis zum Jahr 2031 die Zielstärke von 203.000 Soldatinnen und Soldaten erreicht werden kann. Die Personalstärke habe Ende vergangenen Jahres 183.051 betragen, ein leichtes Minus zu 2021 (183.695 Soldaten). Negativ festzustellen sei, dass die Zahl der Bewerbungen um 11 Prozent auf 43 900 zurückgegangen sei. "Wir brauchen einen größeren Pool an Bewerbungen", sagte Högl. Es seien 18.692 Stellen oder 15,8 Prozent der Stellen unbesetzt. Die Bundeswehr werde personell immer älter.
Kasernen in erbärmlichen Zustand
Ein Dauerthema: die Infrastruktur. Kasernen sind landauf, landab "in einem erbärmlichen Zustand". Högl sagte: "Es fehlt an Unterkünften, funktionierenden Toiletten, sauberen Duschen, Spinde, Hallen, Sportanlagen, Truppenküchen, Betreuungseinrichtungen, Munitionslagern und Waffenkammer und nicht zuletzt auch WLAN." Der Investitionsbedarf werde auf mittlerweile 50 Milliarden Euro beziffert. Die Bauverwaltungen schafften es pro Jahr, Projekte im Volumen von einer Milliarde Euro umzusetzen. Die Wehrbeauftragte: "Das heißt, wir brauchen ein halbes Jahrhundert, um den Investitionsbedarf auch entsprechend umzusetzen."
