Trump wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt

Die Staatsanwaltschaft in New York legt dem früheren US-Präsidenten Donald Trump Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen zur Last.

Er habe damit schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentschaftswahl 2016 verbergen wollen, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in New York mit. Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich in einem Strafverfahren verantworten muss. Der Fall steht im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin.

Trump plädiert auf "nicht schuldig"

Bei der Verlesung der beispiellosen Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in New York hat sich der 76-Jährige Medienberichten zufolge "nicht schuldig" bekannt - und spricht einmal mehr von massiver Wahlbeeinflussung. Im Vorfeld der Anklageverlesung waren die Befürchtungen groß, dass es zu Krawallen kommt. Diese blieben aber aus.

Trump spricht von "Verteidigung der Nation"

Nach der aufsehenerregenden Verlesung der Anklage gegen Donald Trump in New York hat der frühere US-Präsident seine Unschuld beteuert. "Das einzige Verbrechen, das ich begangen habe, ist die furchtlose Verteidigung unserer Nation gegen diejenigen, die sie zerstören wollen", sagte der Republikaner am Dienstagabend (Ortszeit) vor Anhängern in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida.

Trump musste vor Gericht erscheinen

Es war die erste öffentliche Ansprache des 76-Jährigen nach der Anklageverlesung in New York, von wo er kurz zuvor zurückgekehrt war. In Manhattan hatte er zur Verlesung der Anklageschrift vor Gericht erscheinen müssen, wo er mit den Details der historischen Anklage konfrontiert wurde.

 Im Zentrum der Vorwürfe steht die Zahlung von Schweigegeld an eine Pornodarstellerin. Trump und andere hätten systematisch versucht, negative Informationen über ihn zu identifizieren, mit Geld zu unterdrücken und so seine Chancen bei der Präsidentenwahl 2016 zu erhöhen. Trump habe große Anstrengungen unternommen, um all das zu verbergen, indem er Dutzende falsche Einträge in Geschäftsunterlagen vorgenommen habe.

Anklage: Es gab Versuche gegen das Wahlgesetz zu verstoßen

Unter den kriminellen Aktivitäten, die er zu verdecken versucht habe, seien auch Versuche, gegen Wahlgesetze zu verstoßen. Nach den New Yorker Gesetzen sei es unter Strafe gestellt, ein Komplott zu schmieden, um einen Kandidaten bei einer Wahl mit unrechtmäßigen Mitteln voranzubringen. Trump plädierte vor Gericht auf "nicht schuldig".

Die Anklage gegen ihn sei eine "massive Wahlbeeinflussung in einem Ausmaß, wie es unser Land noch nie gesehen hat", kritisierte Trump bei seinem Auftritt in Mar-a-Lago. Er bewirbt sich als Präsidentschaftskandidat seiner Partei für die Wahl 2024. "Ich hätte nie gedacht, dass so etwas in Amerika passieren könnte", sagte Trump mit Blick auf die Anklage und beklagte, das Land gehe unter demokratischer Führung den Bach runter. Er stellt die Strafverfolgung gegen ihn als politisch motivierten Versuch seiner Gegner dar, ihn für die Wahl 2024 auszuschalten.

Das weitere Prozedere nach der Anklageverlesung wird sich lange hinziehen. Vor einem Prozess gibt es zunächst eine Reihe von Anhörungen und die Möglichkeit, verschiedene Anträge zu stellen. Trumps Anwälte könnten hier versuchen, die Vorgänge zu verzögern und einen Prozess noch zum Platzen zu bringen. Trump selbst soll erst am 4. Dezember wieder vor Gericht erscheinen.

Beginn des Prozesses noch unklar

Die Staatsanwaltschaft schlug als Starttermin für einen möglichen Prozess gegen Trump Januar 2024 vor, die Verteidigung machte sich für einen späteren Zeitpunkt stark - im späten Frühling 2024. Der Richter sagte, es sei vernünftig, so schnell wie möglich vorzugehen. Im November 2024 steht in den USA die nächste Präsidentenwahl an. Die parteiinternen Vorwahlen beginnen voraussichtlich im Februar 2024.

Juristische Baustellen en masse

Der New Yorker Fall ist für Trump zwar mehr als lästig und könnte für ihn eines Tages, wenn alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind, in einer Gefängniszelle enden. Eine Anklage oder Verurteilung disqualifiziert ihn aber - zumindest juristisch - nicht von einer Kandidatur für das Präsidentschaftsamt. Allerdings hat Trump noch etliche andere juristische Baustellen. Dazu zählen etwa die Untersuchungen eines Sonderermittlers zu seinem Umgang mit geheimen Regierungsunterlagen. Manche Rechtsexperten meinen, bei einer Verurteilung in dieser Sache könnte Trump nicht mehr Präsident werden. Erst am Montag berichteten US-Medien, Ermittler hätten neue Beweise wie Notizen und Fotos gesammelt. Fachleute gehen davon aus, dass sich die Untersuchungen im Endstadium befinden - und damit womöglich eine weitere Anklage gegen Trump bevorsteht.