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Ministerin Faeser: Klimaaktivisten-Gruppe 580 Straftaten zugeordnet

Lagebild zu Letzter Generation - 580 Straftaten zugeordnet

Ein Mitglied der Letzten Generation hat sich an einer Straße festgeklebt (Archivbild).
© dpa

Ein Mitglied der Letzten Generation hat sich an einer Straße festgeklebt (Archivbild).

Die Sicherheitsbehörden ordnen den Klimaschutz-Aktivisten der Gruppe Letzte Generation 580 Straftaten zu. "740 Personen sind polizeilich in Erscheinung getreten", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der "Bild am Sonntag".

Sie bezog sich auf den Zeitraum seit Anfang 2022 und berief sich auf das erste Lagebild des Bundeskriminalamts zu der Gruppe. "Es geht vor allem um Nötigungen und Sachbeschädigungen."

Kritik: Protest nütze dem Klimaschutz nichts

Faeser kritisierte die Proteste der Gruppe: "Wir akzeptieren nicht, dass Aktivisten die Rechte anderer verletzen. Dem Klimaschutz nutzt das überhaupt nichts, im Gegenteil: Die Aktivisten schaden der Akzeptanz massiv." Sie verteidigte das Einschreiten der Polizei und Verurteilungen von Aktivisten. "Das ist richtig." Zugleich betonte sie: "Zwischen Straftätern und Extremisten gibt es aber Unterschiede."

Aktivisten fordern Gesellschaftsrat

Die Gruppe hat vor allem mit Straßenblockaden mittels angeklebter Aktivisten und mit Angriffen auf Kunstwerke Aufmerksamkeit auf sich gelenkt und erklärt, im Namen des Klimaschutzes zu handeln. Die Aktivisten verlangen einen sogenannten Gesellschaftsrat, der das Ende der Nutzung fossiler Brennstoffe in Deutschland bis 2030 planen soll. Außerdem fordern sie Tempo 100 auf Autobahnen und ein 9-Euro-Ticket.

Letzte Generation kritisiert Bundesregierung

Die Letzte Generation warf Faeser vor, den Protest pauschal als Straftaten zu bezeichnen. "Nicht Ministerien, sondern Gerichte haben schlussendlich eine juristische Einschätzung zu treffen", teilte die Gruppe auf Anfrage mit. "Unsere Lebensgrundlagen und damit die Grundlage unseres demokratischen Zusammenlebens sind ernsthaft in Gefahr." Die Bundesregierung komme ihrer Pflicht nicht nach, unser aller Leben zu schützen. Die Letzte Generation bezeichnete ihre Aktionen als "friedlichen zivilen Widerstand".

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