CSU fordert Schnellverfahren: Klimakleber am selben Tag vor Gericht

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten gefordert, die sich an Straßen festkleben.

"Wer morgens auf der Straße klebt, soll abends vor einem Richter stehen. Klimakleber sind keine Aktivisten, sondern Straftäter", sagte er der "Rheinischen Post".

Huber: Klimakleber sind kriminell

Wer billigend in Kauf nehme, dass Rettungswagen blockiert werden, "der ist kriminell und nimmt die Gefährdung von Menschenleben in Kauf", sagte der CSU-Politiker. Den Klimaaktivisten warf er vor, diese wollten "ein anderes Land, sie wollen die Demokratie schwächen und die soziale Marktwirtschaft abschaffen". Er erwarte von den Grünen eine "klipp und klare Distanzierung".

Strafprozessordnung ermöglicht schnelle Verfahren

Die Strafprozessordnung ermöglicht es der Staatsanwaltschaft, einen Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren zu stellen, wenn die Sache auf Grund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist. Das Schnellgericht darf Beschuldigte maximal zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilen.

CDU fordert Eilverfahren bei Freibad-Schlägereien

Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte zuletzt einen ähnlichen Vorschlag gemacht. In Reaktion auf gewaltsame Auseinandersetzungen in Berliner Freibädern sprach er sich für die konsequente Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag aus.