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Schlichter-Spruch zwischen Bahn und EVG steht

«Intensiv, hart und langwierig» - Schlichter-Spruch bei Bahn steht

© dpa

Symbolbild

Fahrgäste können mit Blick auf den Tarifstreit bei der Deutschen Bahn optimistisch sein: Im Schlichtungsverfahren haben die beiden Vermittler, die Arbeitsrechtlerin Heide Pfarr (SPD) und der frühere Verteidigungs- und Innenminister Thomas de Maizière (CDU), einen Kompromissvorschlag erarbeitet.

"Unsere Gespräche waren intensiv, hart und langwierig", sagte Schlichter Thomas de Maizière am Mittwochabend in Potsdam mit Blick auf die vergangenen neun Tage. Die Schlichtung wurde notwendig, weil die monatelangen Tarifverhandlungen zwischen der EVG und der Bahn Ende Juni gescheitert waren.

Teuerster Abschluss in der Bahn-Geschichte

Für den Konzern bedeute die Einigungsempfehlung "die Zustimmung zu dem höchsten und teuersten Tarifabschluss in der Geschichte der Deutschen Bahn", ergänzte Schlichterin Heide Pfarr. Der Konzern werde "erhebliche Anstrengungen" unternehmen müssen, um einen solchen Abschluss zu finanzieren. Alles in allem liege der Vorschlag in etwa auf dem Niveau des öffentlichen Diensts, der bereits vor einigen Monaten einen Abschluss erzielt hatte.

410 Euro mehr pro Monat

Konkret haben die beiden externen Vermittler Pfarr und de Maizière eine stufenweise Erhöhung der Entgelte um 410 Euro vorgeschlagen. Die erste Stufe in Höhe von 200 Euro soll noch im Dezember dieses Jahres erfolgen, die zweite im August 2024. Außerdem soll es im Oktober eine Einmalzahlung in Höhe von 2.850 Euro geben. Hinzu kommen strukturelle Entgelterhöhungen für einzelne Funktionsgruppen, die am Ende der 25-monatigen Laufzeit des neuen Tarifvertrags wirksam werden sollen.

EVG-Verhandlungsführer empfiehlt Zustimmung

Der Verhandlungsführer der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Kristian Loroch, empfahl seinem Vorstand, den Vorschlag der Schlichter anzunehmen. Auch die Bahn-Verhandler legten ihren Gremien diesen Schritt nahe. Sollte der Bundesvorstand der Gewerkschaft und nicht zuletzt die EVG-Mitglieder per Urabstimmung dieser Empfehlung folgen, ist der seit Monaten andauernde Tarifkonflikt gelöst. Die Urabstimmung ist bis Ende August angesetzt. Für die Dauer der Urabstimmung hat die EVG neue Warnstreiks ausgeschlossen.

Bahn-Zustimmung wohl nur Formalie

Bei der Bahn wiederum gilt die Zustimmung als reine Formalie. Ein solcher Abschluss werde den Konzern, der an diesem Donnerstag seine Bilanz für das erste Halbjahr 2023 vorlegen wird, "an Grenzen" führen, betonte Personalvorstand Seiler. Gleichwohl sei er "gerade so machbar". Der Weg sei geebnet für einen Tarifabschluss "und wir hoffen natürlich sehr, dass der am Ende auch wirklich gelingt". Das dürften die Fahrgäste genauso sehen.

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