Ukraine-Besuch & Hilfe-Zusage: Finanzminister Lindner zu Gast in Kiew

Finanzminister Christian Lindner hat der Ukraine bei seinem ersten Besuch in Kiew seit Kriegsbeginn die weitere Unterstützung der Bundesregierung zugesichert. Deutschland werde weiter Schulter an Schulter an der Seite des angegriffenen Landes stehen, sagte der FDP-Chef nach seiner Ankunft in der Hauptstadt.

"Die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren." In der Ukraine würden die westlichen Werte verteidigt. "Hier geht es um die Zukunft der europäischen Friedens- und Freiheitsordnung.

Enorme Unterstützung für Geflüchtete

Die Ukraine verteidigt sich seit dem 24. Februar 2022 gegen die russische Invasion und wird dabei von westlichen Verbündeten wie Deutschland unterstützt. Lindner sprach von bilateralen Gesamthilfen der Bundesregierung für die Ukraine und geflüchtete Menschen aus dem Land von 22 Milliarden Euro. Darin enthalten sind auch Milliardenhilfen für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung Geflüchteter aus der Ukraine. Die Militärhilfen beliefen sich auf mehr als 12 Milliarden Euro.

Lindner: Besuch in Kiew ist bewegender Moment

Lindner kam mit dem Zug in Kiew an. Vor ihm waren bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Minister in Kiew. Es sei ein besonderer und bewegender Moment für ihn, wieder in der Hauptstadt zu sein, die er zuletzt Anfang 2020 besucht habe. Dabei habe er ein Land kennengelernt, das sich entschieden habe für Demokratie und Marktwirtschaft. Er sei heute mehr denn je überzeugt, dass die Ukraine deshalb von Russland angegriffen worden sei.

Kooperation der Finanzministerien

Das Bundesfinanzministerium wolle das ukrainische Finanzministerium dabei unterstützen, wie das Land attraktiver werden könne für ausländische Direktinvestitionen und wie man die Verwaltung konkret unterstützen könne, sagte Lindner. Man wolle über sehr konkrete Fragen der Zusammenarbeit reden. Es gehe ihm aber auch - so weit wie dies möglich sei - darum, zu erfahren, wie der Alltag der Menschen während des schrecklichen Krieges sei. "Es ist immer ein anderer Eindruck, den man sich macht, wenn man selber vor Ort ist, als wenn man sich in Washington oder Brüssel oder Berlin in Sitzungsräumen trifft."

Finanzielle Hilfen in Milliardenhöhe

Deutschland unterstützt die Ukraine nicht nur militärisch und humanitär, sondern auch finanziell. Seit 2022 hat Deutschland dem Land direkte finanzielle Hilfen in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, wie es im Finanzministerium hieß. Außerdem hatten Deutschland und andere Gläubiger im Juli 2022 angekündigt, der Ukraine einen Aufschub bei der Rückzahlung von Schulden zu geben.

Zahlungsaufschub für die Ukraine bis 2027

Ein Schuldenmoratorium für die Ukraine war im März dieses Jahres bis 2027 verlängert worden. Der Zahlungsaufschub soll der Ukraine zusätzlichen Liquiditätsspielraum geben und ihre Staatsfunktionen erhalten, wie das Finanzministerium mitgeteilt hatte. Die Ukraine hatte zudem Finanzspritzen des Internationalen Währungsfonds erhalten. Deutschland hat der Ukraine Unterstützung auch beim Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur zugesagt.

Debatte über Lieferung von Marschflugkörpern

Mit Blick auf die Waffenlieferungen läuft derzeit eine Debatte über eine mögliche Abgabe von Marschflugkörpern vom Typ Taurus. Kanzler Scholz hatte sich am Sonntag im ZDF zurückhaltend dazu geäußert. So wie in der Vergangenheit werde die Bundesregierung jede einzelne Entscheidung immer sehr sorgfältig überprüfen, sagte er.

Über 50 Prozent des ukrainischen Haushalts werden aus dem Ausland finanziert

Seit Beginn des Krieges wurden Kiew eigenen Angaben nach von den westlichen Verbündeten finanzielle, militärische und humanitäre Hilfen im Gegenwert von mehr als 170 Milliarden Euro bereitgestellt. Mehr als die Hälfte des ukrainischen Haushalts hängt von Finanzierungen aus dem Ausland ab.