Trotz Kritik an Cannabis-Plänen - Legalisierungs-Gesetz vorgestellt
Das Bundeskabinett will den umstrittenen Gesetzentwurf für eine Cannabis-Legalisierung auf den Weg bringen. Für einige ist die Reform längst überfällig. Andere hingegen befürchten Schlimmes (Symbolbild).
Die geplante Cannabis-Legalisierung in Deutschland kann kommen.
Das Bundeskabinett in Berlin beschloss nach dpa-Informationen den entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Cannabis soll ab 2024 legal sein
Nach dem Beschluss im Kabinett muss das Gesetz noch durch Bundestag und Bundesrat. In der Länderkammer ist es nach Angaben des Gesundheitsministeriums aber nicht zustimmungspflichtig. Mit einem Inkrafttreten rechnet das Ministerium bis zum Jahresende.
Besitz von 25 Gramm erlaubt
Die Pläne sehen vor, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen. Ab 18 Jahren soll der Besitz von 25 Gramm erlaubt werden. Privat sollen maximal drei Cannabis-Pflanzen angebaut werden dürfen. In speziellen Vereinen, sogenannten Cannabis-Clubs, sollen Mitglieder die Droge gemeinschaftlich anbauen und gegenseitig abgeben dürfen.
Gewerkschaft der Polizei fordert Nachbesserungen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht massiven Nachbesserungsbedarf bei den Plänen zur Cannabis-Legalisierung, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen soll. Trotz breiter Kritik habe Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lediglich kleine Änderungen vorgenommen, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke der Deutschen Presse-Agentur. Das Beste sei, wenn die Bundesregierung den Entwurf jetzt stoppe und Lauterbach die Aufgabe erteile, massiv nachzubessern.
Polizei befürchtet Konflikte
Es fehle eine ausreichend lange Übergangsphase, was "zwangsläufig zu massiven Unsicherheiten, wenn nicht Konflikten zwischen Behörden und Bevölkerung" führen werde, bemängelte Kopelke. Dem Polizeidienst werde der Entwurf große Probleme bereiten. Es gebe beispielsweise keine klaren Festlegungen, wer ortsbezogene Konsumverbote überwachen solle.
Kritik auch vom deutschen Richterbund
Auch der deutsche Richterbund übt Kritik. Der Berufsverband hatte erklärt, eine Legalisierung von Cannabis führe zu einer zusätzlichen Belastung der Justiz. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat dem widersprochen. Buschmann sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass eine pragmatischere Drogenpolitik zu einer Entlastung der Gerichte führen wird." Sein Ministerium werde beobachten, wie sich das Gesetz in der Praxis bewähren werde, sagte Buschmann. "Generell gilt: Wenn Menschen auf legale Weise Cannabis kaufen und konsumieren können, werden die Fälle weniger, die vor Gericht landen."
Skepsis auch in Hessen und Bayern
Auch Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) sieht den Gesetzentwurf der rot-grün-gelben Bundesregierung kritisch. Poseck warf der Ampel-Koalition vor, einen "faulen Kompromiss" geschlossen zu haben, "der Nachteile auf allen Seiten mit sich bringt". Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat von der Bundesregierung einen sofortigen Stopp ihrer Pläne zur Cannabis-Legalisierung gefordert. Er sagte: "Wenn Lauterbach immer noch nicht zur Vernunft kommt, muss Bundeskanzler Scholz die Notbremse ziehen und den aberwitzigen Legalisierungs-Kurs stoppen."
