FW-Chef tritt nicht zurück - Aiwanger bittet um Entschuldigung
Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie von Bayern, spricht auf einer Pressekonferenz. Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger hat sich in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten entschuldigt.
Seit Samstag steht eine zunehmende Anzahl von Vorwürfen gegen Hubert Aiwanger im Raum. Jetzt hat Bayerns Vize-Regierungschef eine öffentliche Presseerklärung abgegeben - er bleibt im Amt.
Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten entschuldigt. Er bereue zutiefst, wenn er durch sein Verhalten in Bezug auf das in Rede stehende Pamphlet oder weitere Vorwürfe gegen ihn aus der Jugendzeit Gefühle verletzt habe, sagte Aiwanger am Donnerstag in München.
"Ich soll politisch fertig gemacht werden"
Es sei jedoch nicht akzeptabel, dass diese Verfehlungen jetzt in einer politischen Kampagne gegen ihn und seine Partei instrumentalisiert würden, führte Aiwanger weiter aus. "Ich habe den Eindruck, ich soll politisch und persönlich fertig gemacht werden." Von einem möglichen Rücktritt war in seinem kurzen Statement keine Rede.
Gegen den Chef der Freien Wähler waren zuletzt weitere Vorwürfe zu seiner Schulzeit laut geworden waren. Auf Aiwangers Account im Online-Netzwerk X (früher Twitter) wurde am späten Mittwochabend folgende Nachricht veröffentlicht: "Es wird immer absurder. Eine andere Person behauptet, ich hätte Mein Kampf in der Schultasche gehabt. Wer lässt sich solchen Unsinn einfallen!?" In aller Regel verfasst der Freie-Wähler-Chef sämtliche Posts selbst. Ob das auch diesmal der Fall war, dafür gab es zunächst keine Bestätigung.
Vorwurf: "Mein Kampf" in der Schultasche
Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor eine nicht namentlich genannte frühere Mitschülerin Aiwangers zitiert, dieser habe oft Adolf Hitlers "Mein Kampf" in der Schultasche mit sich geführt. Sie könne dies bestätigen, weil sie das Buch selbst in der Hand gehalten habe.
Aiwanger muss Söder 25 Fragen beantworten
Der Druck auf Aiwanger war zuletzt weiter gewachsen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte ebenso weitere Aufklärung gefordert wie CDU-Parteichef Friedrich Merz. Beide bezeichneten die Vorwürfe als "höchst unappetitliche Geschichte". Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte seinem Vize zuvor einen Katalog mit 25 Fragen zum Thema zur schriftlichen Beantwortung vorgelegt.
Auf Antrag von SPD, Grünen und FDP war zudem eine Sondersitzung zu der Flugblatt-Affäre im bayerischen Landtag für 7. September einberufen worden. Dort sollte der sogenannte Zwischenausschuss zum Thema tagen.
Auslöser war SZ-Bericht
Die "Süddeutsche Zeitung" (Samstag) hatte über das Flugblatt mit antisemitischen Inhalten berichtet. Die Freien Wähler hatten die aktuellen Vorgänge zuletzt als "Schmutzkampagne" kritisiert. Aiwanger schrieb auf X/Twitter am Mittwoch: "#Schmutzkampagnen gehen am Ende nach hinten los. #Aiwanger". Aufklärungsforderungen auch von Kanzler Olaf Scholz werden von den Freien Wählern zurückgewiesen: Der SPD-Politiker wolle sich ja nicht einmal an Dinge erinnern können, die nur wenige Jahre zurückliegen.
Skandal mitten im Bayern-Wahlkampf
In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Die CSU hatte stets erklärt, die Koalition mit den Freien Wählern nach der Wahl fortsetzen zu wollen. Alle Umfragen hatten bis zuletzt auch fast keinen Zweifel daran gelassen, dass dies auch möglich sein wird. Die CSU regiert im Freistaat seit 2018 zusammen mit den Freien Wählern. Die Folgen der aktuellen Krise waren zunächst vollkommen unabsehbar.
Aiwanger war bereits im Juni bundesweit in die Schlagzeilen geraten, wegen umstrittener Äußerungen auf einer Kundgebung in Erding. Er hatte dort unter anderem gesagt, dass die schweigende Mehrheit sich die "Demokratie zurückholen" müsse. Ihm wurde daraufhin - wie schon so oft - Populismus und nun auch eine Wortwahl à la AfD vorgehalten.
