Baerbock bei UN-Sicherheitsrat - Ständiger Sitz Deutschlands als Ziel
Außenministerin Baerbock hat deutlich gemacht, dass Deutschland weiterhin einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen anstrebt (Symbolbild).
Deutschland strebt weiter einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an. Das hat Außenministerin Baerbock gesagt.
"Auch wir können uns vorstellen, ein permanentes Mitglied zu sein", sagte die Grünen-Politikerin am Rande der UN-Vollversammlung in New York.
Russland missbrauche Veto-Recht
Ständige Mitglieder im mächtigsten UN-Gremium haben ein Veto-Recht und können Beschlüsse blockieren. Genau das missbrauche Russland im Zusammenhang mit dem brutalen Angriff auf die Ukraine, kritisierte Baerbock.
Sitzung des UN-Sicherheitsrats
Baerbock äußerte sich nach einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats, bei der erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen sein Land auch der ukrainische Präsident Selenskyj persönlich gesprochen hatte.
Auch Selenskyj für ständigen Sitz Deutschlands
Auch der ukrainische Präsident Selenskyj hatte sich für einen ständigen Sitz Deutschlands im mächtigsten UN-Gremium ausgesprochen. An der Sitzung hatte auch Kanzler Olaf Scholz teilgenommen.
Der UN-Sicherheitsrat
Dem Sicherheitsrat gehören derzeit 15 der 193 UN-Mitgliedstaaten an. Fünf Atommächte sind ständig dabei und haben Vetorecht bei allen Entscheidungen: die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich. Einige der anderen 188 Mitgliedstaaten wechseln sich auf den verbleibenden zehn Sitzen alle zwei Jahre ab. Deutschland bewirbt sich alle acht Jahre für einen Sitz, das nächste Mal für 2027/28. Die Bundesregierung erhebt außerdem den Anspruch, bei einer Erweiterung der ständigen Sitze als größte Wirtschaftsmacht Europas berücksichtigt zu werden.
