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Bundesregierung einigt sich auf Maßnahmen für mehr Wohnungsbau

Maßnahmen für mehr Wohnungsbau - Bundesregierung kippt Ökostandard

Die Bundesregierung hat sich vor dem «Wohnungsbaugipfel» bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf mehrere Schritte zur Schaffung von mehr Wohnraum geeinigt.
© dpa

Sie werden dringend benötigt in Deutschland, vor allem in den Ballungsräumen: neue bezahlbare Wohnungen (Symbolbild).

In Deutschland fehlt Wohnraum und die Baubranche steckt in der Krise. Beim Treffen im Kanzleramt legt die Regierung Pläne vor, die die Branche besänftigen sollen.

Mehr Unterstützung für Familien beim Kauf oder Bau der eigenen vier Wände, neue Steuervorteile bei Bauprojekten und die Abkehr von geplanten Energiestandards: Mit 14 Vorhaben will die Ampelkoalition erreichen, dass mehr gebaut wird. "In Deutschland müssen mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden", betonte der Kanzler. 

Bauministerin Geywitz optimistisch

Das Paket werde "viel verändern und viel möglich machen", versprach Bauministerin Klara Geywitz. "Mehr Menschen werden sich mit unserer neuen Förderung ein Haus, ein bestehendes oder ein neues, kaufen können", sagte die SPD-Politikerin. "Indem wir Klimaschutz im Gebäudesektor ganzheitlicher denken, werden wir mehr CO2 einsparen, und indem wir den Bau neuer Wohnungen deutlich leichter machen, werden wir mittelfristig mehr Wohnungen und bezahlbare Mieten haben." Die Immobilien- und die Bauwirtschaft reagierten "vorsichtig optimistisch".

Energiespar-Standard wird ausgesetzt

Große Wirkung soll unter anderem der Verzicht auf den im Koalitionsvertrag für 2025 vereinbarten Energiesparstandard EH40 für Neubauten haben. Den Energiesparstandard EH40 hatte die Ampel im Koalitionsvertrag für 2025 vereinbart. EH40 heißt: ein Bedarf von 40 Prozent der Energie eines Vergleichsneubaus.

Verhandlungen auf EU-Ebene 

Bei entsprechenden Verhandlungen auf EU-Ebene will sich die Regierung zudem zwar "für anspruchsvolle Sanierungsquoten für den gesamten Gebäudebestand" einsetzen. Verpflichtende Sanierungen einzelner Wohngebäude soll es aber nicht geben.

Steuervorteile und Kilmabonus

Bei Bauvorhaben soll es Steuervorteile durch besondere Abschreibungsregeln geben. Der "Klimabonus", der Hauseigentümer beim Tausch alter, fossiler gegen neue, klimafreundliche Heizungen fördert, soll erhöht und auch auf Wohnungsunternehmen und Vermieter ausgeweitet werden.

Schneller bezahlbaren Wohnraum schaffen

Den Ländern soll eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer ermöglicht werden. Im Zeitraum von 2022 bis 2027 sollen ihnen "Programmmtitel in Höhe von insgesamt 18,15 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung" gestellt werden. In Städten und Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten soll der Bau von bezahlbarem Wohnraum vereinfacht und beschleunigt werden. KfW-Förderprogramme sollen attraktiver ausgestaltet und erweitert werden.

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