Bundesrat stimmt zu - Heizungsgesetz kann 2024 in Kraft treten
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem umstrittenen Heizungsgesetz zugestimmt. Damit kann es Anfang 2024 in Kraft treten.
Das umstrittene Heizungsgesetz kann Anfang 2024 in Kraft treten. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Gesetz nun gebilligt. Ein Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat anzurufen, fand keine Mehrheit.
Nach langen Konflikten innerhalb der Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte der Bundestag das Gebäudeenergiegesetz, umgangssprachlich als Heizungsgesetz bezeichnet, vor drei Wochen beschlossen.
Beitrag für Klimaschutz
Das Gesetz soll einen wesentlichen Beitrag für mehr Klimaschutz in Gebäuden leisten. Es zielt darauf ab, durch einen Austausch von Öl- und Gasheizungen Schritt für Schritt das Heizen in Deutschland klimafreundlich zu machen. Es sieht vor, dass künftig jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll.
Vorerst nur Neubauten betroffen
Das Gesetz gilt ab 2024 unmittelbar erst einmal nur für Neubaugebiete. Für Bestandsbauten soll eine kommunale Wärmeplanung der Dreh- und Angelpunkt sein, die schrittweise kommen soll.
