Mit Abbau der Agrarsubventionen - Bundestag beschließt Haushalt für 2024
Der Bundestag hat den Haushalt für 2024 beschlossen - darin enthalten sind auch die umstrittenen Streichungen der Suventionen beim Agrardiesel (Symbolbild).
Der Bundestag hat mit einigen Wochen Verspätung den Haushalt für das laufende Jahr festgelegt. Die Ausgaben belaufen sich auf 476,8 Milliarden Euro, inklusive neuer Kredite von ca. 39 Milliarden Euro. Erstmals seit der Corona-Pandemie könnte dadurch die Schuldenbremse eingehalten werden.
Der Bundesrat wird voraussichtlich noch am selben Tag zustimmen.
Auch Abbau der Subventionen beim Agrardiesel beschlossen
Zuvor hatte der Bundestag dem umstrittenen Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel zugestimmt. Das Parlament verabschiedete das Haushaltsfinanzierungsgesetz, in dem die schrittweise Abschaffung enthalten ist. Bevor es in Kraft treten kann, muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren.
Bundesrat bremst Inkrafttreten des Subventionsabbau aus
Die Länderkammer stimmte am Freitag einer Fristverkürzung aber nicht zu und befasste sich damit nicht. Das Gesetz wird im Bundesrat nun zunächst in Fachausschüssen beraten. Die nächste reguläre Sitzung des Bundesrats ist für den 22. März geplant.
Vermittlungsausschuss möglich
Die geplanten Kürzungen hatten für eine Protestwelle von Bauern gesorgt, die mit ihren Traktoren teils bis nach Berlin vor das Brandenburger Tor zogen.Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen, könnte aber Einspruch einlegen und den Vermittlungsausschuss anrufen. In vielen Ländern gibt es Koalitionsregierungen mit Ampel-Parteien. Wenn sich eine Landesregierung uneins ist, muss sich das Land im Bundesrat enthalten beziehungsweise kann nicht zustimmen.
Ampel-Koalition unter Druck
Die Erstellung des Bundeshaushalts 2024 setzte die Ampel-Koalition unter Druck, insbesondere nachdem das Bundesverfassungsgericht Entscheidungen traf, die finanzielle Lücken offenlegten. Ein Sparprogramm wurde vereinbart, darunter eine höhere Ticketsteuer und die Abschaffung von Steuervorteilen für Landwirte.
Sparmaßnahmen und Kritik
Trotz eingeführter Sparmaßnahmen und schärferer Regeln bei m Bürgergeld steht die Regierung unter Kritik, besonders von Seiten der Union, die der Ampel vorwirft, nicht genug zu sparen und mehr auszugeben als vor der Pandemie. Finanzminister Lindner betont dagegen, die Pläne würden "Gestaltungsehrgeiz" zeigen, mit Rekordinvestitionen und einer sinkenden Steuerquote.
Debatte um den Haushalt
Ampel-Vertreter verteidigen den Haushalt als sozial ausgewogen, der keinen Sparzwang auf schwache Gesellschaftsgruppen ausübt. Die Opposition, insbesondere die Union, kritisiert weiterhin eingeplante Kürzungen, wie bei Subventionen für Agrardiesel. Im Haushalt sind ebenfalls 52 Milliarden Euro für die Verteidigung und zusätzliche Mittel für die Bundeswehr geplant, während das Gesundheitsministerium Einsparungen verzeichnet, da Corona-bedingte Ausgaben wegfallen.
