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Deutschland, Frankreich und Polen: Einigkeit bei Ukraine-Politik

Scholz, Macron und Tusk - Noch mehr Waffen für die Ukraine

Bundeskanzler Scholz (SPD, r), Frankreichs Präsident Macron (l) und Polens Ministerpräsident Tusk (m) haben in Berlin über die Ukraine-Politik beraten.
© dpa

Bundeskanzler Scholz (SPD, r), Frankreichs Präsident Macron (l) und Polens Ministerpräsident Tusk (m) haben in Berlin über die Ukraine-Politik beraten.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach dem offenen Konflikt über die Ukraine-Strategie die Geschlossenheit von Deutschland, Frankreich und Polen betont. "Wir alle drei meinen es ernst mit unserer Unterstützung der Ukraine", sagte der SPD-Politiker nach Beratungen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Berlin.

Solidarität und gemeinsames Handeln seien unverzichtbar, um Frieden und Freiheit in Europa zu verteidigen. "Mehr denn je gilt: Unsere Einheit ist unsere Stärke. Und gerade unseren drei Staaten, Deutschland, Polen und Frankreich wächst dabei eine besondere Verantwortung zu", sagte Scholz.

Scholz: Hilfe für Ukraine wird nicht nachlassen

Die Ukraine könne sich auf Unterstützung verlassen, die Hilfe werde nicht nachlassen, versprach der Kanzler. "Wir stehen eng und unverbrüchlich an der Seite der Ukraine." Der Westen will zur Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine künftig weltweit Waffen kaufen. Man werde ab sofort noch mehr Waffen für die Ukraine beschaffen - "und zwar auf dem gesamten Weltmarkt", sagte Scholz nach den Beratungen. "Das ist eine gute Verbesserung."

Unterschiedliche Positionen bei Bodentruppen bleiben

Die Gespräche fanden knapp drei Wochen nach der denkwürdigen Ukraine-Konferenz in Paris statt, zu der Macron rund 20 Staats- und Regierungschefs eingeladen hatte und die in einen Eklat mündete. Auf der anschließenden Pressekonferenz schloss der Präsident die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine erstmals öffentlich nicht aus, woraufhin Scholz in den Tagen darauf mehrfach widersprach. Am Freitag bekräftigten beide Seiten vor dem Treffen ihre Positionen: Macron will weiterhin alle Optionen der Hilfe für die ukrainischen Streitkräfte auf dem Tisch lassen - Scholz schließt die Entsendung von Soldaten dagegen weiterhin kategorisch aus.

Macron: Werden nie Initiative zur Eskalation ergreifen

"Wir teilen eine Überzeugung: In der Ukraine geht es auch um unsere Sicherheit und unsere Zukunft", sagte Macron am Freitagnachmittag in Berlin. Der klare und kohärente gemeinsame Wille sei es, die Ukraine so lange wie notwendig zu unterstützen und Russland seinen Angriffskrieg nicht gewinnen zu lassen. Wie schon seit dem ersten Tag werde man aber niemals die Initiative zur Eskalation ergreifen.

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