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Nach jahrelangem Streit: EU-Parlament stimmt für Asylreform

Nach jahrelangem Streit - EU-Parlament stimmt für Asylreform

Migranten klettern über einen Zaun auf der Insel Lampedusa.
© dpa

Migranten klettern über einen Zaun auf der Insel Lampedusa. Die EU will die illegale Zuwanderung nach Europa deutlich stärker begrenzen.

Jahrzehntelang wurden über schärfere Asylregeln gestritten - nun hat das EU-Parlament den Plänen zugestimmt. Bis zum Schluss wurde gezittert, ob die Reform durchgeht.

Das Europäische Parlament hat den Weg für die umstrittene EU-Asylreform freigemacht. Nach jahrelangen Diskussionen stimmten die Abgeordneten in Brüssel für das geplante Paket, mit dem die bisherigen Regeln für Migration in die Europäische Union deutlich verschärft werden sollen.

Einheitliche Verfahren an EU-Außengrenzen

Demnach sollen die Mitgliedstaaten zu einheitlichen Verfahren an den Außengrenzen verpflichtet werden, damit rasch festgestellt werden kann, ob Asylanträge unbegründet sind und die Geflüchteten dann schneller und direkt von der Außengrenze abgeschoben werden können.

Haftähnliche Auffanglager

Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen die Menschen bis zu zwölf Wochen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden können.

Genauere Prüfung der Migranten

Menschen, die aus einem Land mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent kommen, sowie solche, die als Gefahr für die öffentliche Sicherheit gelten, müssen künftig verpflichtend in ein solches Grenzverfahren. Ankommende Menschen können dem Vorhaben nach mit Fingerabdrücken und Fotos registriert werden, auch um zu überprüfen, ob sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sind.

Die Reform muss noch von den EU-Staaten bestätigt werden. Das ist normalerweise eine Formalität. Viele Abgeordnete waren unzufrieden mit dem im Dezember ausgehandelten Kompromiss. Daher war bis zum Schluss offen, ob das Plenum zustimmen wird.

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