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US-Präsident Biden präsentiert neuen Plan für Ende des Gaza-Kriegs

"Zeit den Krieg zu beenden" - Biden präsentiert neuen Plan für Gaza

© dpa

US-Präsident Biden im Weißen Haus am 31.05.2024

Der US-Präsident legt überraschend einen neuen Vorschlag für einen Friedens-Deal in Gaza vor. Mit der öffentlichen Überrumpelungstaktik macht er Druck auf die Hamas - und auch auf Israel.

In den festgefahrenen Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg hat US-Präsident Joe Biden überraschend einen neuen Vorschlag präsentiert und zu einer Einigung aufgerufen. "Es ist an der Zeit, diesen Krieg zu beenden", sagte Biden am Freitag im Weißen Haus in Washington. Israel habe unter Vermittlung der USA, Katars und Ägyptens einem umfassenden neuen Entwurf zugestimmt, der drei Phasen vorsehe und an die Hamas übermittelt worden sei. "Es ist ein Fahrplan für einen dauerhaften Waffenstillstand und die Freilassung aller Geiseln."

USA erhöhen Druck - auf Hamas und auf Israel

Durch die überraschende öffentliche Präsentation der Details erhöhte Biden den Druck auf beide Seiten, nach dem monatelangen blutigen Krieg die Kämpfe einzustellen.

Der US-Präsident mahnte, wenn die Hamas wirklich eine Waffenruhe wolle, könne sie dies mit ihrer Zustimmung zu dem Abkommen belegen. An Israel gerichtet sagte er, das Land könne den Deal eingehen, ohne Angst um die eigene Sicherheit zu haben. Nach mehreren Monaten Krieg sei die Hamas nicht mehr in der Lage, ein Massaker wie am 7. Oktober anzurichten. Israel hat die Zerschlagung der Hamas als eines der Kriegsziele erklärt und lehnt ein Ende des Krieges bislang mit der Begründung ab, dass die Ziele noch nicht erreicht seien.

Ein Deal auf viereinhalb Seiten

Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte, der Vorschlag sei detailliert auf viereinhalb Seiten festgehalten und am Donnerstagabend an die Hamas übermittelt worden. Er sei in mühevoller Kleinarbeit ausgearbeitet worden, "und er ist fast identisch mit dem, was die Hamas selbst vor ein paar Wochen vorgeschlagen hat". Die Verantwortung für eine Lösung liege nun bei der Hamas.

Mit Blick auf die überraschende Veröffentlichung der Pläne durch Biden sagte er, die US-Regierung habe es für wichtig gehalten, die Details publik zu machen, da die Vorschläge sonst öffentlich anders dargestellt würden von Gegnern eines Deals.

Die Details des Deals

Die Einzelheiten sehen nach Angaben der US-Regierung wie folgt aus:

  • Die erste Phase würde sechs Wochen dauern. Sie würde Folgendes beinhalten: Eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe und einen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus allen dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens. Es würde zunächst eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen - darunter Frauen, Ältere und Verletzte. Im Gegenzug würden Hunderte Palästinenser, die in Israel inhaftiert sind, freikommen. Außerdem müsste die Hamas die sterblichen Überreste einiger getöteter Geiseln an deren Familien zurückgeben. Ziel wäre, sofort nach dem Start der Waffenruhe in großer Zahl humanitäre Hilfe in das Küstengebiet zu bringen und mit Aufräumarbeiten zu beginnen.
  • Während der sechswöchigen Phase eins würden Israel und die Hamas die notwendigen Vereinbarungen aushandeln, um zu Phase zwei zu gelangen: zu einem dauerhaften Ende der Kämpfe. In dieser zweiten Phase würden alle restlichen lebenden Geiseln freigelassen, darunter auch männliche Soldaten. Und das israelische Militär müsste sich komplett aus dem Gazastreifen zurückziehen. Auch dieser Prozess würde etwa sechs Wochen dauern.
  • In Phase drei würde ein Wiederaufbau im Gazastreifen beginnen - über eine Dauer von drei bis fünf Jahren, unterstützt von den USA und der internationalen Gemeinschaft. Außerdem würden die letzten Überreste getöteter israelischer Geiseln an ihre Familien zurückgegeben.

Die Ermahnung an Israel

Biden richtete eine besondere Ansage in Richtung Israel: "Ich weiß, dass es in Israel einige gibt, die mit diesem Plan nicht einverstanden sind und eine Fortsetzung des Krieges auf unbestimmte Zeit fordern werden", sagte er. "Einige sind sogar in der Regierungskoalition, und sie haben deutlich gemacht, dass sie den Gazastreifen besetzen wollen." Sie wollten jahrelang weiterkämpfen, die Freilassung der Geiseln habe für sie keine Priorität, beklagte er. Biden betonte aber: "Ich habe die israelische Führung aufgerufen, hinter diesem Deal zu stehen" - allem Druck zum Trotz.

Als Reaktion auf das Massaker am 7. Oktober mit mehr als 1200 Toten hatte Israel der Hamas im Gazastreifen den Krieg erklärt. Das israelische Militär startete massive Luftangriffe und eine Bodenoffensive in dem dicht besiedelten Küstengebiet. Nach Angaben der Gesundheitsbehörde im Gazastreifen wurden seitdem bislang mehr als 36 000 Menschen getötet und mehr als 82 000 weitere verletzt.

Die schwierigen Verhandlungen

Seit Wochen vermitteln die USA, Ägypten und Katar zwischen Israel und der Hamas, um eine Freilassung der restlichen Geiseln zu erreichen - im Austausch für palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen. Ziel der Verhandlungen ist außerdem eine Feuerpause in dem Konflikt. Bislang führten die Gespräche jedoch nicht zum Erfolg. Die Hamas hatte erst am Donnerstag verkündet, Voraussetzung für eine Freilassung aller Geiseln sei ein Ende des Krieges. Israel lehnt genau das bisher aber ab.

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