Nachrichten > Top-Meldungen >

Poseck: Durchwachsene Ergebnisse bei Innenministerkonferenz

Innenministerkonferenz - Poseck hält Ergebnisse für durchwachsen

Poseck hält Ergebnisse bei Innenministerkonferenz für durchwachsen (Archivfoto).
© dpa

Poseck hält Ergebnisse bei Innenministerkonferenz für durchwachsen (Archivfoto).

Nach der Gewalttat in Aschaffenburg mit zwei Toten hat der hessische Innenminister Roman Poseck die Ergebnisse einer digitalen Sonderkonferenz mit seinen Amtskollegen als durchwachsen bezeichnet. Der Christdemokrat vermisste nach eigenen Worten Beschlüsse für eine deutliche Begrenzung der Migration. 

Hierzu wären etwa "ein Bekenntnis zu Zurückweisungen an den Grenzen, die Abschaffung des subsidiären Schutzes in seiner jetzigen Form sowie der Stopp von Aufnahmeprogrammen erforderlich gewesen". Subsidiärer Schutz gilt für Menschen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, aber stichhaltige Gründe liefern, warum ihnen bei einer Rückkehr in die Heimat schwere Schäden drohen.

Poseck will mehr Abschiebeflüge

Weiter kritisierte Poseck, die SPD-Innenminister teilten nicht die Forderung nach Ausreisearrests für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder, sondern wollten sich nur auf sogenannte schwere Straftäter beschränken. Die Innenminister der Union hätten zudem erneut an den Bund appelliert, "dass er unbedingt weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien ermöglicht. Der Flug nach Afghanistan im Sommer 2024 darf keine Eintagsfliege bleiben."

Poseck hob aber auch positiv "einmütige" Beschlüsse zu zentralen Themen der Inneren Sicherheit bei der digitalen Innenministerkonferenz (IMK) hervor. So habe diese erneut darauf gedrungen, die Nachrichtendienste zu stärken und ihre Abhängigkeit von ausländischen Diensten zu verringern. Auch hinsichtlich automatisierter Datenanalyse und biometrischer Gesichtserkennung in der Polizeiarbeit habe Einigkeit geherrscht. 

Umgang mit psychischen Kranken

Beim Umgang mit womöglich gefährlichen psychisch Kranken müsse der Datenaustausch zwischen Sicherheits-, Gesundheits- und Ausländerbehörden intensiviert und vereinfacht werden, um rechtzeitig für geeigneten Schutz sorgen zu können. Auch hier habe es Übereinstimmung gegeben.

Bei dem Messerangriff in Aschaffenburg waren am 22. Januar ein zweijähriger Junge und ein Mann getötet sowie zwei weitere Menschen schwer verletzt worden. Als Täter wurde ein 28-jähriger ausreisepflichtiger Afghane festgenommen. Er wurde in ein psychiatrisches Krankenhaus gebracht. 

Grüne wollen Verständigung

Hessens Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner betonte: "Wir müssen alles Machbare tun, damit sich solche Taten möglichst nicht erneut wiederholen. Die Zusammenarbeit der Behörden muss dafür ebenso auf den Prüfstand wie rechtliche Verschärfungen." Die demokratischen Parteien müssten sich darüber verständigen - ohne dabei mit der AfD Mehrheiten herbeiführen zu wollen.

Der Beamtenbund dbb in Hessen teilte mit: "Wir stellen schon länger eine massive Überforderung bei den beteiligten Behörden fest, ob bei den Ausländerämtern, der Polizei, der Justiz oder letztlich bei den Kommunen." Daher sei es richtig und nötig, "nun das Thema Zuwanderung wieder in rechtsstaatliche Verhältnisse zu überführen".

Auch interessant
Auch interessant

Der Wahlkampf für die Bundestagswahl am 23. Februar geht in die heiße Phase. Die…

Der Kanzler bezichtigt den Oppositionsführer der "Zockerei". Der wundert sich:…

Auf einmal musste alles ganz schnell gehen - wegen der vorgezogenen…

nach oben

HIT RADIO FFH

Jetzt einschalten

HIT RADIO FFH
FFH+ 80ER
FFH+ 90ER
FFH+ CHARTS
FFH+ ROCK
FFH+ WEIHNACHTEN
FFH TOP 40
FFH LEIDER GEIL
FFH COUNTRY RADIO
RADIO FEIERBIEST
FFH PARTY
FFH KUSCHELROCK
FFH KUSCHELPOP
FFH BEST OF 2024
FFH HAPPY HITS
FFH TOP 1000
FFH OLDIES
FFH JUST WHITE
FFH DIE 80ER
FFH JUST 90s
FFH DIE 2000ER
FFH DIE 2010ER
FFH CHILL & GRILL
FFH FRÜHLINGS FEELING
FFH SUMMER FEELING
FFH EURODANCE
FFH ROCK
FFH WORKOUT
RADIO SCHLAGERHERZ
FFH SCHLAGERKULT
FFH DEUTSCH PUR
FFH BRANDNEU
FFH LOUNGE
FFH ACOUSTIC HITS
FFH SOUNDTRACK
FFH WEIHNACHTSRADIO
planet radio
planet plus fun
planet plus power
planet plus liebe
planet plus heartbreak
planet plus weihnachten
planet livecharts
deutschrap finest
planet flashback friday
planet the club
planet early morning breaks
planet oldschool
planet nightwax
planet black beats
taylor swift & friends
ed sheeran & friends
the weeknd & friends
david guetta & friends
coldplay & friends
harry styles & friends
dua lipa & friends
justin bieber & friends
beyoncé & friends
80er-Radio harmony
harmony +70er
harmony +90er
harmony +Karneval
harmony +Weihnachten
Neue Deutsche Welle
80er Kultnight
70er-80er Kultnight
80er-90er Kultnight Radio
harmony Feelings
harmony Schlager Radio
80er Divas
80er Superstars
80er Superbands
80er Wave Pop
80er Synthie Pop