Verdi ruft für Montag zum Warnstreik an mehreren Flughäfen auf

Die Gewerkschaft Verdi hat ihre Warnstreiks an 13 deutschen Flughäfen begonnen - darunter auch Frankfurt. Der Warnstreik soll 24 Stunden dauern. Auch die Warnstreiks in anderen Einrichtungen des Bundes und der Kommunen sollen in dieser Woche weitergehen.

Seit Mitternacht sind Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst der Flughafenbetreiber, den Bodenverkehrsdiensten und der Luftsicherheitsbereiche in verschiedenen Tarifkonflikten im Ausstand, wie ein Sprecher der Gewerkschaft bestätigte. Die nächste Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst ist für diesen Freitag (14. März) in Potsdam geplant. 

Mehrere Streiks auf einmal

Hintergrund sind mehrere Tarifkonflikte - einerseits mit Bund und Kommunen, in dem Mitte März die nächste Verhandlungsrunde ansteht. Zuletzt haben Beschäftigte in Kranken- und Pflegeheimen sowie in Kindergärten und anderen sozialen Einrichtungen deshalb gestreikt. Ab morgen sind weiterer Streiks in ganz Hessen im ÖPNV geplant. Auch ein größerer Teil des Personals beim börsennotierten und einstmals kommunalen Flughafenbetreiber Fraport wird noch nach den Tarifregeln des Öffentlichen Diensts bezahlt. Zudem sind die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste zum Warnstreik aufgerufen und jetzt auch noch die Mitarbeitenden mehrerer Luftsicherheitsfirmen. Bei letzteren gehen die Verhandlungen am 26:/27. März weiter.

Frankfurt: Nicht zum Flughafen kommen

Am Drehkreuz Frankfurt können keine Passagiere einsteigen, und auch der Transitverkehr werde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von den Auswirkungen betroffen sein, warnte der Betreiber Fraport. Geplant waren für den Montag 1.170 Starts und Landungen mit zusammen rund 150.000 Passagieren. Die Aufgaben für einen vollumfänglichen Flugbetrieb würden ausgesetzt, lediglich ein Notdienst aufrechterhalten. Der Flughafenbetreiber ruft die Passagiere auf, nicht zu den Terminals zu kommen. Die Lufthansa arbeitet nach Angaben eines Sprechers an einem Ersatzflugplan.

Ganztägiger Streik

Die 24-Stunden-Streiks hat in der Nacht um 00:00 Uhr begonnen und soll bis 23:59 Uhr fortgesetzt werden. Die Streikenden sollen sich am Morgen zu einer Kundgebung treffen.

Diese Flughafen-Beschäftigten sind bei den aktuellen Warnstreiks (für den Öffentlichen Dienst) dabei:

• viele Beschäftigte der einstmals kommunalen Flughafenbetreiber werden immer noch nach den Bedingungen des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst bezahlt; sie nehmen regelmäßig an den ver.di-Warnstreiks im Öffentlichen Dienst teil
• dazu kommen noch die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste, für die ver.di im Februar 2024 erstmals einen Branchentarifvertrag erstritten hat; in der laufenden Tarifrunde werden ihre Arbeitsbedingungen erstmalig zusammen mit dem Öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen verhandelt
• zusätzlich werden auch die Mitarbeitenden mehrerer Luftsicherheitsfirmen die Arbeit niederlegen; hier waren die Tarifverhandlungen mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) für einen Manteltarifvertarg zuletzt nach Aussagen von ver.di ins Stocken geraten

Insgesamt alle großen Flughäfen betroffen

Aufgerufen sind die Beschäftigten an den Flughäfen München, Stuttgart, Frankfurt, Köln/Bonn, Düsseldorf, Dortmund, Hannover, Bremen, Hamburg, Berlin-Brandenburg, Leipzig/Halle, Weeze und Karlsruhe/Baden-Baden. Am Frankfurter Flughafen haben die Öffentlich Bediensteten zuletzt im März 2023 einen Warnstreik abgehalten - damals zeitgleich abgestimmt mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Das Sicherheitspersonal hatte im Februar 2024 gestreikt.

Eine halbe Million Betroffene

Der für Montag angekündigte ver.di-Warnstreik wird nach Einschätzung des Flughafenverbands ADV vom Freitag massive Auswirkungen auf den Luftverkehr haben. Nach einer ersten Schätzung fallen in Deutschland voraussichtlich mehr als 3.400 Flüge aus und rund 510.000 Passagiere können ihre Reisen nicht wie geplant antreten, berichtet der Verband in Berlin. ver.di wiederum sagte am Samstag, dass jetzt auch mit dem Streik des Luftsicherheitspersonals der Flugverkehr zumindest in Frankfurt komplett ruhen wird.

Bislang kein Angebot der Arbeitgeber

Die Gewerkschaft kritisiert, dass die Arbeitgeber von Bund und Kommunen in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen Mitte Februar kein Angebot vorgelegt hätten. ver.di fordert eine Tariferhöhung von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr monatlich, und höhere Zuschläge für die Arbeit zu belastenden und ungünstigen Zeiten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Außerdem fordert die Gewerkschaft drei zusätzliche freie Tage.

Mehr Urlaub für Schichtarbeiter

Für die Beschäftigten des Luftsicherheitspersonals wiederum fordert ver.di Verbesserungen beim Arbeits- und Gesundheitsschutz, 30 Tage Urlaub und Zusatzurlaub für Schichtarbeitende, die Erhöhung der Jahressonderzahlung auf 50 Prozent, die freie Arztwahl bei den regelmäßig verpflichtenden ärztlichen Eignungsuntersuchungen der beschäftigten, die Einschränkung der Dauer der befristeten Beschäftigung sowie die Gewährung von Mehrarbeitszuschlägen nicht erst ab der 181. bzw. 209. Arbeitsstunde im Monat.

Luftverkehrsbranche sauer

Die Arbeitgeber haben diese Forderungen als nicht finanzierbar zurückgewiesen. Die Lufthansa wie auch der Flughafenverband ADV haben die Streiks an den Knotenpunkten der Verkehrsinfrastruktur kritisiert."Zweitägige Streiks, die deutsche Metropolregionen vom internationalen Luftverkehr abschneiden, haben längst nichts mehr mit Warnstreiks zu tun", hatte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel nach den Warnstreiks in München und Hamburg erklärt.

Streiks unverhältnismäßig? 

Die Streiks seien nicht verhältnismäßig, sagte der Hauptgeschäftsführer des Luftverkehrsverbands BDL, Joachim Lang. "Hier wird ein kompletter Verkehrszweig flächendeckend stillgelegt und das, obwohl Flughäfen und Airlines, aber auch Gastronomie, Einzelhandel und Hotels keine Tarifpartner sind. Der Tarifkonflikt wird damit allein auf dem Rücken der Passagiere ausgetragen, noch bevor die nächste Verhandlungsrunde ansteht." Lang fordert neue Streikregeln im Bereich der kritischen Infrastruktur.