CDU, CSU und SPD besiegeln Koalitionsvertrag

05.05.2025, 12:43 Uhr

Koalitionsvertrag unterzeichnet - Union und SPD besiegeln Schwarz-Rot

Sie wollen gemeinsam «Verantwortung für Deutschland» tragen: CDU, CSU und SPD haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet.

Zehn Wochen nach der Bundestagswahl ist die fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik besiegelt.

Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD unterzeichneten in Berlin ihren 144 Seiten starken Koalitionsvertrag mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland". Die erste Bewährungsprobe für das Bündnis folgt am Dienstag (6.5). Dann wollen Union und SPD den CDU-Chef Friedrich Merz zum zehnten Bundeskanzler wählen.

Merz: "Kraftvoll, planvoll, vertrauenswürdig"

Merz sagte vor der Unterzeichnung, die Koalition wolle Deutschland "mit Reformen und Investitionen" voranbringen. Europa warte darauf, dass Deutschland wieder einen kraftvollen Beitrag zum gemeinsamen Projekt liefere. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass es uns gelingt, ab morgen unser Land kraftvoll, planvoll, vertrauenswürdig zu regieren."

Klingbeil: Brauchen "Möglichmacher"

Der designierte SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil betonte, dass die Regierung nur mit Teamgeist erfolgreich sein könne. Als Motto für Schwarz-Rot gab er aus: "Deutschland braucht weniger Verwalter und mehr Möglichmacher."

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Söder will Volldampf

CSU-Chef Markus Söder forderte "Volldampf für Deutschland". "Es wird nicht alles über Nacht gehen." Man müsse aber mit der Umsetzung der Beschlüsse aus dem Koalitionsvertrag zu einem neuen "Deutschlandtempo" zu kommen. "Es ist Zeit für einen neuen Optimismus."

Zwölf Stimmen Polster bei der Kanzlerwahl

Der Weg für die Kanzlerwahl am Dienstag ist nun auch formell bereitet. Merz benötigt im Bundestag in geheimer Wahl die Zustimmung der Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten, um Kanzler zu werden. Das sind 316 Stimmen. Dem Bundestag gehören 328 Politiker von Union und SPD an. Trotz des dünnen Polsters gilt Merz' Wahl im ersten Wahlgang als ziemlich sicher.

Ernennung vom Bundespräsidenten

Nach seiner Wahl erhält der 69-Jährige im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunde und wird dann im Bundestag vereidigt. Darauf folgt Ernennung und Vereidigung seines Kabinetts.