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Anklage gegen Schleusernetzwerk in Frankfurt

Reiche Ausländer eingeschleust - Anklage gegen Frankfurter Anwalt erhoben

OLG Frankfurt am Main
© Arne Dedert/dpa

Die Eingreifreserve der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat umfangreiche Ermittlungen geführt (Symbolbild).

Alles nur vorgetäuscht: Mehrere Männer sollen über Scheinarbeitsverträge und Scheinwohnsitze wohlhabende Ausländer nach Deutschland geschleust haben.

Jetzt hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Anklage gegen vier Männer erhoben.

Verdacht des Einschleusens

Wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen vier Männer Anklage erhoben. So wird einem 52 Jahre alten Rechtsanwalt aus Frankfurt vorgeworfen, federführend eine Infrastruktur aufgebaut zu haben, um überwiegend wohlhabende Menschen in die Bundesrepublik zu schleusen, wie die Behörde mitteilte.

Scheinunternehmen, Scheinverträge, Scheinwohnsitze

Dazu soll er über eine von ihm geführte Gesellschaft Wohn- und Gewerbeimmobilien in Pirmasens (Rheinland-Pfalz) und Saarbrücken erworben oder angemietet haben. Dort sollen dann Scheinunternehmen mit Scheinarbeitsverträgen sowie Scheinwohnsitze eingerichtet worden sein, um die Aufenthaltserlaubnisse zu bekommen.

Hohe Profite für jeden Eingeschleusten

Laut den Angaben wird dem Anwalt vorgeworfen, gemeinsam mit den weiteren Verdächtigen in den Jahren 2021 bis 2023 in 20 Fällen die Mandanten aus China, dem Iran, dem Irak, dem Sudan, der Türkei und Vietnam beraten und unterstützt zu haben, um die illegalen Aufenthaltserlaubnisse zu erlangen. Für jeden einzelnen Schleuser-Fall soll er zwischen 20.000 und 35.000 Euro kassiert haben.

Umfangreiche Durchsuchungen in mehreren Bundesländern

Vor der Anklageerhebung hatte es umfangreiche Ermittlungen gegeben. So waren bereits im April 2023 über 90 Wohn- und Geschäftsräume in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland durchsucht worden. 200 Beamte der Bundespolizei und mehrere Staatsanwälte der Eingreifreserve der Generalstaatsanwaltschaft waren daran beteiligt.

Spezielle Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft aktiviert

Die im Jahr 2000 gegründete Eingreifreserve ist organisatorisch eine eigenständige Abteilung der Behörde. Sie besteht aus einem leitenden Oberstaatsanwalt sowie mehreren Oberstaatsanwälten und Staatsanwälten. Sie ermittelt vor allem bei organisierten und bandenmäßigen Steuerstraftaten, sonstiger Wirtschaftskriminalität, organisierter Kriminalität oder bei Cold Cases.

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