Nach AfD-Protest in Gießen - Heftige Kritik an Polizei-Einsatz
Der Polizeieinsatz bei den Protesten gegen die Neugründung des AfD-Jugendverbands steht in der Kritik.
Der Marburger Anwalt Jannik Rienhoff sieht Rechtsbrüche seitens der Polizei während der Proteste gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen.
Nach den Protesten gegen die AfD-Jugend in Gießen erhebt das Bündnis "Widersetzen" schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Auch ein Marburger Rechtsanwalt sieht Rechtsbrüche.
Nach den Protesten gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen hat das Bündnis "Widersetzen" der Polizei massive Gewaltanwendung vorgeworfen. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) habe im Voraus betont, dass Gewalt niemals ein legitimes Mittel in der Demokratie sei - doch hätten in Gießen "Polizisten den Faschisten den Weg freigeprügelt", sagte Laura Wolf, Sprecherin des Bündnisses. Poseck hatte seinerseits Teile der Demonstranten kritisiert.
Zahlen zu Verletzten unter den Demonstrierenden oder zu Personen, die in Gewahrsam genommen wurden, lagen dem Bündnis nach eigenen Angaben zunächst nicht vor. Seine Vertreter rechnen mit weiterem Zulauf. Bei künftigen AfD-Veranstaltungen werde man für immer längere Verzögerungen sorgen, "bis sie sich gar nicht mehr treffen können", so Sprecherin Wolf.
Anwalt kritisiert Polizei
Der Marburger Rechtsanwalt Jannik Rienhoff, der einige in Gewahrsam genommene Aktivisten des Bündnisses vertritt, erklärte, bereits im Vorfeld sei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit "nicht besonders ernstgenommen worden". Zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten sagte Rienhoff, Polizisten seien teils gegen Leute angerannt und hätten "draufgeschlagen", was "offensichtlich rechtswidrig" sei. Personen, die in Gewahrsam genommen worden seien, sei es nicht ermöglicht worden, zu telefonieren - obwohl eigentlich klar sei, dass Menschen in Gewahrsam ihre Anwälte anrufen dürften.
Mit Blick auf Vorwürfe, die das Aktionsbündnis "Widersetzen" gegen die Polizei erhoben hatte, sagte Polizei-Präsident Torsten Krückemeier, er gehe davon aus, dass die Rechte festgenommener Personen zu jeder Zeit berücksichtigt worden seien. Hinweise auf eine unrechtmäßige Anwendung gebe es bislang nicht.
“Klima der Angst”
Suraj Mailitafi vom Bündnis "Widersetzen" erklärte, die Stadt Gießen und die Polizei hätten bereits vor den Protesten ein Klima der Angst geschürt. Die Teilnehmenden der Versammlung hätten "willkürliche Gewalt" zu spüren bekommen, während die AfD hofiert worden sei. Er verwies auch auf die breite Beteiligung von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern an den Protesten. "Sie alle hat eins geeint: Sie wollten nicht hinnehmen, dass sich in Gießen die rechtsextremistische AfD-Jugend gründet. Nun ist das passiert."
25.000 Protestierende auf den Straßen
In der mittelhessischen Stadt hatten am Vortag nach Polizeischätzungen mehr als 25.000 Menschen größtenteils friedlich gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation protestiert. Dabei kam es auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Landesinnenminister Poseck hatte den Einsatz zuvor als Erfolg gewertet, aber Kritik an Teilen des Protests geäußert. "Auch wenn der überwiegende Teil der Demonstranten friedlich war, war das Gewaltpotenzial sehr erheblich", sagte er.
Stadt Gießen zufrieden
Die Stadt Gießen hat sich nach den Protesten gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation zufrieden geäußert. Das Sicherheitskonzept habe friedlichen Protest möglich gemacht und die Sicherheit der Demonstrantinnen und Demonstranten gewährleistet, wird Bürgermeister Alexander Wright (Grüne) in einer Mitteilung zitiert.
“Gießen hat geleuchtet”
"Gießen hat nicht gebrannt, sondern geleuchtet – durch die vielen Augen derer, die auf die Straßen gegangen sind und fröhlich und friedlich ihre Unterstützung unserer Demokratie gefeiert und ihrer Sorge vor einem Rechtsruck Ausdruck verliehen haben", fügte Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher (SPD) hinzu.
Zigtausende Menschen hätten sich nicht abschrecken lassen von Prognosen und Warnungen, die bürgerkriegsähnliche Zustände heraufbeschworen hätten. Auf die Bilder der Gewalt hätte er aber gern verzichtet, erklärte Becher. Der Polizei dankte er ausdrücklich für deren Einsatz, ebenso wie den weiteren Einsatzkräften und Mitarbeitern der Stadt.
Gießen "leuchtendes Vorbild"
Gießen habe sich "weder von linker Gewalt noch von rechter Machtdemonstration in schwarzen Limousinen in die Flucht" treiben lassen. "Gießen hat gezeigt, dass Protest auch friedlich geht. Und legal ist. Dass friedlicher Protest nicht kriminalisiert werden kann. Gießen hat geleuchtet. Als Vorbild", wird Becher zitiert.
