Neue Regelung für Tankstellen - Was sich ab Mittwoch ändert
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Linda Hadiko
In unserem Nachbarland Österreich existiert diese Regelung schon länger (Symbolbild).
Ab Mittwoch dürfen Tankstellen in Deutschland ihre Preise nur noch einmal am Tag erhöhen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den bevorstehenden Osterreiseverkehr. Das neue Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt nun in Kraft.
Demnach dürfen Preissteigerungen nur um 12:00 Uhr erfolgen. Ziel der Regelung ist es, stärkere Preisschwankungen zu vermeiden und mehr Preisstabilität zu schaffen.
Motivation und Vorbild der Regelung
Die Einführung der neuen Regelung ist eine Reaktion auf die steigenden Spritpreise infolge des Iran-Kriegs. Diese Maßnahme soll für Transparenz sorgen und Preisschwankungen begrenzen. Ein ähnliches Modell existiert bereits in Österreich und dient als Vorbild. Auch wenn die Möglichkeit besteht, dass Preise gesenkt werden, ist die Wirksamkeit dieser neuen Maßnahme umstritten.
Konsequenzen und weitere Maßnahmen
Verstöße gegen das neue Gesetz können mit einer Geldstrafe von bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Als Teil des sogenannten „Kraftstoffmaßnahmenpakets“ wird auch das Kartellrecht verschärft. Ziel ist es, dem Bundeskartellamt mehr Handhabe gegen überhöhte Preise zu geben. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte die neue Regelung bereits zuvor angekündigt. Sie tritt nun offiziell am 1. April in Kraft und ist Teil einer breiteren Strategie zur Stabilisierung der Energiekosten.
