1000-Euro Prämie: "Haare-Raufen in Hessens Rathäusern"

Die Koalition plädiert für eine steuer- und abgabenfreie Prämie vom Arbeitgeber. Aber wird sie ausgezahlt werden? 

Hessens Städte- und Gemeindebund hält das für die kommunalen Beschäftigten für wahrscheinlich, wie eine FFH-Anfrage zeigt. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hatte die Prämie bereits als einen Schritt in die wirtschaftspolitisch falsche Richtung bezeichnet.

Gesetzliche Grundlage fehlt noch

Auf FFH-Anfrage teilt der hessische Städte- und Gemeindebund mit, dass für ein schnelle Auszahlung die gesetzliche Grundlage fehle. Geschäftsführer David Rauber geht aber davon aus, dass eine Auszahlung durchaus wahrscheinlich ist, denn: “Wenn das Gesetz da ist und die Tarifparteien Klarheit haben, wird das sicherlich auch gezahlt. Wenn das im tariflichen Rahmen passiert, sind auch so gut wie alle dabei.”

"Geld ist eigentlich nicht da"

Gleichzeitig warnt der hessische Städte- und Gemeindebund, dass die Kommunen eigentlich zu so einer Zahlung in der Lage seien, “die Haushalte sind vielerorts eh schon tief in den Miesen.” Doch wolle man als Arbeitgeber natürlich attraktiv bleiben. 

“Haare-Raufen in den Rathäusern” 

Eine grobe Rechnung könnte so aussehen: Bei rund 132.000 Beschäftigten in den hessischen Kommunen entstünden zusätzliche Kosten von 132 Millionen Euro. Würden städtische Dienstleister, wie Handwerker, ebenfalls die Entlastungsprämie zahlen, sei außerdem mit Aufschlägen für deren Dienstleistungen zu rechnen. Fazit des hessischen Städte- und Gemeindebundes zur geplanten Entlastungsprämie: In den Rathäusern raufen wir uns also genauso die Haare wie andere Leute auch."

Arbeitgeberverband ist sauer

Während der Deutsche Beamtenbund die Auszahlung der Entlastungsprämie für Beamte quasi als Vorbild fordert, hat sich der Arbeitgeberverband ablehnend geäußert. Der Bildzeitung sagt Arbeitgeberpräsident Steffen Kampeter. “Wir haben eine Insolvenzwelle, und viele Unternehmen können das einfach nicht leisten”. Man könne nicht eine Party bestellen und sie andere Leute zahlen lassen. Der Arbeitgeberverband rechne damit, dass “deutlich weniger” Unternehmen die steuerfreie Prämie auszahlen als 2022. 

Regierung will Entlastungsprämie

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten am Montag angekündigt, die 1.000-Euro-Prämie vom Arbeitgeber im laufenden Jahr steuer- und abgabenfrei ermöglichen zu wollen. Reaktionen von Arbeitgebern sind aber überwiegend kritisch, auch Wirtschaftsforscher haben Bedenken. Und viele Details sind noch im Gesetzgebungsverfahren zu diskutieren. Der Entwurf soll nach SPD-Angaben nächste Woche in den Bundestag.

Kritik der hessischen Landesregierung

Hessens Regierungschef Boris Rhein pflichtet bei. Die Prämie sei gut gemeint, führe aber wirtschaftspolitisch in die falsche Richtung. "Viele Unternehmen stehen unter massivem Druck", meinte der CDU-Politiker. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (ebenfalls CDU) lehnt die Idee der unionsgeführten Bundesregierung ab: "Die 1.000 Euro empfinden viele, vor allen Dingen Handwerker, als Hohn, weil bei ihnen etwas abgeladen wird."".

Teil des Entlastungspakets

Regierungssprecher Sebastian Hille war am Mittwoch im Verteidigungsmodus. "Es ist ein Angebot", sagte er zur Prämienidee. Das Ziel der Koalition ist klar: Weil Tanken so viel teurer geworden ist und absehbar auch die Preise im Supermarkt steigen dürften, sollen Arbeitnehmer eine Finanzspritze bekommen. Der Staat hilft mit, indem er Steuerausfälle und möglicherweise auch Fehlbeträge bei den Sozialkassen ausgleicht.

Vergleich mit Inflationsprämie 2022

Bei der Inflationsausgleichsprämie 2022 konnten Arbeitgeber bis zu 3.000 Euro steuerfrei auszahlen, und die Maßnahme erreichte tatsächlich Millionen Beschäftigte. Nach einer Bilanz des Statistischen Bundesamts profitierten 86,3 Prozent der Tarifbeschäftigten, der durchschnittliche Auszahlbetrag pro Person lag demnach bei 2.680 Euro. 

Ein wichtiger Unterschied zur jetzigen Ankündigung: Die damalige Maßnahme lief mehr als zwei Jahre von Oktober 2022 bis Ende 2024. Das heißt, der Bonus konnte in Tarifverträge hineinverhandelt und auch über längere Zeit gestreckt werden. Laut Ankündigung der Koalition soll der jetzt geplante Krisenbonus nur 2026 gelten.