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1.000-Euro-Entlastungsprämie - Hessen sagt Nein

1.000-Euro-Entlastungsprämie - Länder blocken - Hessen sagt Nein

Hessens Innenminister Roman Poseck hat sich klar gegen die Entlastungsprämie positioniert.
© dpa

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat sich klar gegen die Entlastungsprämie positioniert.

Die Bundesregierung schlägt eine steuerfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro für Beschäftigte vor. Das Angebot solle für die Jahre 2026 und 2027 gelten. Das Land Hessen und Innenminister Roman Poseck (CDU) machen da nicht mit. 

Kanzler Friedrich Merz (CDU) betont, das Angebot solle über Betriebs- oder Tarifparteien vereinbart werden. Doch aus den Ländern kommt kaum Zustimmung: Laut einer Umfrage der „Bild“-Zeitung ist derzeit kein Bundesland bereit, die Bonuszahlung an Beamte und Angestellte auszuschütten.

Hessen schließt Bonuszahlung aus

In Hessen ist die Lage bereits klar. Innenminister Roman Poseck erklärt auf FFH-Nachfrage, dass es keine Entlastungsprämie für hessische Beamte und Angestellte geben werde. Begründung: Das Land habe im März einen Tarifvertrag mit einer Gehaltserhöhung von knapp sechs Prozent abgeschlossen. 

Tarifvertrag bereits bis 2028

Für die Entlastungsprämie gebe es keinen zusätzlichen finanziellen Spielraum - zumal der Vertrag bis 2028 gilt, aktuelle Preisentwicklungen berücksichtigen soll und eine Übertragung auf Beamte und Versorgungsempfänger vorgesehen ist. Zusatzprämien seien nicht geplant.

Andere Länder zögern, Haushalte sind angespannt

Auch viele andere Bundesländer bremsen - häufig mit Verweis auf knappe Haushalte. Einige wie Bayern, Niedersachsen und Thüringen haben dem Bericht zufolge noch keine endgültige Entscheidung getroffen, andere lehnen das Vorhaben bereits ab. Auf Bundesebene sieht Unions-Fraktionsvize Jens Spahn ebenfalls keine Grundlage für eine Prämie.

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