Nach Koalitionsausschuss - Entlastungsprämie ist endgültig vom Tisch
Der Koalitionsausschuss habe entschieden, das Vorhaben nicht weiterzuverfolgen, schrieben Fraktionschef Jens Spahn (rechts) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann an die Abgeordneten der Union. (Archivbild)
Die Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für die Arbeitnehmer war von Anfang an heftig umstritten. Der Bundesrat stoppte sie. Nun ist sie Geschichte, noch bevor sie Gesetzeskraft erlangte.
Die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer von bis zu 1.000 Euro als Ausgleich für die hohen Spritpreise ist nach Angaben aus der Führung der Unionsfraktion vom Tisch. Das Vorhaben werde nicht weiter verfolgt, schrieben Fraktionschef Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann an die Abgeordneten der Union nach der Sitzung des Koalitionsausschusses.
Die Nachricht liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatte auch die "Rheinische Post" darüber berichtet. In einem Schreiben von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch an die sozialdemokratischen Abgeordneten wurde die am vergangenen Freitag vom Bundesrat gestoppte Prämie nicht erwähnt.
Vorgesehen war, dass die Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 eine Prämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können, die steuer- und abgabenfrei sein sollte. Die Unternehmen hätten die Zahlung als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können.
Massive Kritik aus der Wirtschaft und Rote Karte des Bundesrats
Aus der Wirtschaft kam massive Kritik an dem Vorhaben. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen, aber auch öffentliche Arbeitgeber erklärten, dass sie in der gegenwärtig wirtschaftlich angespannten Situation nicht in der Lage seien, die Prämie zu zahlen.
Im Bundesrat votierten dann nur 4 von 16 Ländern für die Prämie. Auch Bayern stimmte gegen das Vorhaben, obwohl Ministerpräsident Markus Söder (CSU) es in einem Koalitionsausschuss in der Villa Borsig selbst mit ausgehandelt hatte.
Die Länder warfen dem Bund vor, dass sie und die Kommunen die Kosten für die Prämie zu fast zwei Dritteln hätten zahlen sollen. Der Bund habe zwar einen Ausgleich durch die Erhöhung der Tabaksteuer vorgehabt - deren Einnahmen fließen aber nur dem Bundeshaushalt zu.
Um die Entlastungsprämie zu retten, hätte die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen müssen. Nachdem die Prämie nun endgültig gescheitert ist, werden die Bürger vorerst nur durch den Tankrabatt von 17 Cent entlastet. Die Spritpreise sind infolge des Iran-Kriegs stark angestiegen.
