Niedrigwasser: Hessen lockert Sonntag-Fahrverbot für LKW

Das hessische Wirtschafts- und Verkehrsministerium hat eine Lockerung des Lkw-Fahrverbots an Sonn- und Feiertagen beschlossen. Grund dafür ist das anhaltende Niedrigwasser, das aktuell viele Gütertransporte von den Flüssen auf die Straßen zwingt.

Wegen der niedrigen Wasserstände in wichtigen Wasserstraßen wie dem Rhein können viele Frachtschiffe laut Bundesverkehrsministerium nur noch mit einem Bruchteil ihrer üblichen Ladung fahren. Um Versorgungsengpässe zu vermeiden, hatte der Bund die Länder gebeten, Ausnahmen für den Lkw-Verkehr zu erlassen. Das hat Hessen nun getan.

Nicht alle LKW dürfen Sonntag fahren

Die Lockerung des Sonntagsfahrverbots gilt in Hessen nicht für alle LKW, sondern nur für solche mit einem Gewicht von mehr als 7,5 Tonnen, erklärte Wirtschaftsminister Mansoori, außerdem ausdrücklich nur für Ersatzverkehre einschließlich der Leerfahrten infolge des Niedrigwassers. Das heißt, es kann nicht alles sonntags in den LKW transportiert werden.

Mansoori erwartet keine langen Staus

Wegen der Ausnahme sei nicht davon auszugehen, dass sich Autofahrer an Sonntag nun auf deutlich mehr Verkehr einstellen müssten, sagt Mansoori. “Wir werden die Situation beobachten und sollten wir feststellen, dass die Verkehrssituation deutlich stärker zunimmt, als wir das aktuell annehmen, behalten wir uns auch ausdrücklich vor, die Ausnahmen weiter einzuschränken.” Aktuell gelten die Ausnahmen vorerst bis 31. August.

Auch Hessens Betriebe profitieren

“Man wisse gerade auch von der Chemie im Chemiepark Höchst, dass viele Unternehmen auf entsprechende Güter warten. Insofern werden sowohl hessische Unternehmen in der Lieferkette, natürlich auch hessische Logistikunternehmen profitieren”, sagt Mansoori. Am Ende geht es aber vor allem um die Rolle Hessens als Transitland. Mansoori betont, dass sich auch LKW aus anderen Bundesländern an die in Hessen festgelegten Ausnahmen halten müssen.

Viele Bundesländer ziehen mit

Vor Hessen hatten schon andere Bundesländer das Fahrverbot vorübergehend aufgehoben. Dazu gehören unter anderem Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern. Lediglich Sachsen lehnt eine generelle Lockerung ab und setzt stattdessen auf Ausnahmegenehmigungen im Einzelfall.

Kritik aus der Logistikbranche

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) weist allerdings darauf hin, dass die Lockerung das grundsätzliche Transportproblem nicht löst. Den Angaben zufolge schafft die Maßnahme keine neuen Fahrerkapazitäten. Auch an Sonn- und Feiertagen müssen die gesetzlichen Lenk- und Ruhezeiten vollständig eingehalten werden.

Nicht die erste Ausnahme

Nach der Straßenverkehrsordnung dürfen Lastwagen mit einem Gewicht von über 7,5 Tonnen an Sonn- und Feiertagen eigentlich nicht fahren. Das Verbot wurde in der jüngeren Vergangenheit jedoch schon mehrfach ausgesetzt. So gab es bereits während der Corona-Krise im Jahr 2020 sowie bei bundesweiten Warnstreiks im Verkehrssektor entsprechende Lockerungen durch die Bundesländer.