Hessens Ministerpräsident will AfD nicht länger ausgrenzen

Hessens Ministerpräsident Rhein macht sich dafür stark, die AfD auch auf Bundesebene nicht länger auszugrenzen. Dem "Stern" sagte Rhein, die Partei sei gewählt und so solle man auch mit ihr umgehen.

Im Speziellen gehe es ihm um AfD-Vorsitze in Ausschüssen - so Rhein. Denn im Bundestag verfehlten die aufgestellten AfD-Kandidaten bislang immer die erforderliche Mehrheit.

Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Praxis im September 2024 für rechtskonform erklärt.

Zuletzt hatte Rhein die umstrittene Stadtbild-Debatte wiederbelebt. Die Opposition in Wiesbaden hatte ihm dafür "Stimmungsmache" vorgeworfen.