Hessens Ministerpräsident will AfD nicht länger ausgrenzen
Rhein macht sich für AfD stark - Auch im Bund nicht länger ausgrenzen
Redaktion
Ute Röttger
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein will die AfD nicht länger ausgrenzen (Archivbild).
Hessens Ministerpräsident Rhein macht sich dafür stark, die AfD auch auf Bundesebene nicht länger auszugrenzen. Dem "Stern" sagte Rhein, die Partei sei gewählt und so solle man auch mit ihr umgehen.
Im Speziellen gehe es ihm um AfD-Vorsitze in Ausschüssen - so Rhein. Denn im Bundestag verfehlten die aufgestellten AfD-Kandidaten bislang immer die erforderliche Mehrheit.
Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Praxis im September 2024 für rechtskonform erklärt.
Zuletzt hatte Rhein die umstrittene Stadtbild-Debatte wiederbelebt. Die Opposition in Wiesbaden hatte ihm dafür "Stimmungsmache" vorgeworfen.
Rhein zu Verbotsverfahren: Mindestens fünf Jahre und Ausgang ungewiss
Rhein sprach sich auch gegen ein Verbotsverfahren aus. "Nach meiner Wahrnehmung gibt es in unserer Partei eine einhellige Meinung: Wir streben kein AfD-Verbot an." Das Verfahren würde mindestens fünf Jahre dauern, zudem sei der Ausgang mehr als ungewiss: "Ich rate dazu, die AfD nicht juristisch zu bekämpfen, sondern politisch."
Die AfD hat wie andere Parteien ein Vorschlagsrecht für Ausschussvorsitzende im Bundestag. Bei den Wahlen fielen jedoch alle AfD-Kandidaten durch, weil sie von den Mitgliedern der Gremien nicht gewählt wurden. Der Ausschuss wird dann kommissarisch von einem anderen Abgeordneten geleitet.
