Korruption hinter Gittern - Bestechungsfall in Bremer JVA aufgedeckt
In dem Bremer Gefängnis sollen Bedienstete Drogen und Lebensmittel für Inhaftierte geschmuggelt haben. (Symbolbild)
Drogen, Handys, Lebensmittel - eingeschmuggelt von denen, die eigentlich für Sicherheit sorgen sollen: In der Justizvollzugsanstalt Bremen ist ein Bestechungsfall aufgedeckt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 23 Verdächtige.
Darunter befinden sich sechs Beschäftigte der JVA Bremen-Oslebshausen, wie die Ermittler mitteilten. Im Zuge der Ermittlungen wurden zehn Wohnungen in Bremen und Niedersachsen sowie elf Gefängniszellen durchsucht.
Drogen, Handys und Lebensmittel in die Zellen geschleust
Nach bisherigen Erkenntnissen sollen die JVA-Mitarbeiter diverse Gegenstände in die Anstalt eingeschmuggelt haben: darunter Kommunikationsgeräte, Lebensmittel und Drogen. Gefangene sollen die Waren anschließend innerhalb des Gefängnisses weiterverkauft oder verteilt haben.
Auch zehn Häftlinge im Visier der Ermittler
Die Ermittlungen richten sich auch gegen zehn Inhaftierte, die die Gegenstände in der JVA verteilt haben sollen. Wer die weiteren Verdächtigen sind, war zunächst nicht bekannt. Den Beschuldigten werden unter anderem Bestechung und Bestechlichkeit sowie Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vorgeworfen. Einigen wird Beihilfe zu den Taten zur Last gelegt.
Sofortige Konsequenzen für verdächtige Bedienstete
Für die beschuldigten Bediensteten hat der Fall bereits dienstrechtliche Folgen: Laut Mitteilung wurden Hausverbote ausgesprochen und Freistellungen vom Dienst veranlasst - bis zur Klärung der Vorfälle. Bremer Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) betonte: „Wir brauchen jetzt eine rückhaltlose Aufklärung. Diese ist auch wichtig für die zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt, die ihren Dienst einwandfrei und pflichtbewusst verrichten."
Ähnliche Fälle in Nordrhein-Westfalen
Bremen ist kein Einzelfall. Anfang Mai gab es eine Razzia in der JVA Euskirchen in Nordrhein-Westfalen, wo Bedienstete gegen sogenannte „Bestechungs-Abos", also monatliche Zahlungen, Häftlinge unter anderem vor Kontrollen gewarnt haben sollen. Kurz darauf wurde ein weiterer Fall in der JVA Rheinbach bekannt, wo gegen mehrere Justizbedienstete sowie aktuelle und ehemalige Inhaftierte ermittelt wird. Auch in den NRW-Gefängnissen Siegburg und Willich kam es zu Durchsuchungen.
CDU fordert konsequente Aufklärung
Die Opposition in Bremen reagierte mit scharfer Kritik. Simon Zeimke, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärte: „Die Vorwürfe wiegen schwer. Eine Justizvollzugsanstalt darf kein Umschlagplatz für Drogen, Mobiltelefone und andere verbotene Gegenstände sein - schon gar nicht unter möglicher Mitwirkung eigener Beschäftigter." Sollte sich der Verdacht bestätigen, müssten laut Zeimke konsequente straf-, dienst- und disziplinarrechtliche Folgen gezogen werden.
