Island bleibt weiter draußen - EU-Verhandlungen abgelehnt

Seit Jahren wird auf Island emotional über das Für und Wider eines EU-Beitritts debattiert. Jetzt hat die Bevölkerung entschieden - einen neuen Anlauf wird es vorerst nicht geben.

Island sagt "Nein" zur EU: Die Einwohnerinnen und Einwohner der Vulkaninsel haben die Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche in einem knappen Referendum abgelehnt. Den Ausschlag für den Sieg der EU-Gegner mit 52,8 Prozent gaben die Wahlkreise außerhalb der Hauptstadt Reykjavík. Bei hoher Wahlbeteiligung stimmten insgesamt rund 118.000 Menschen gegen die Gespräche, rund 105.000 dafür. Island bleibt damit zwar eng an die Europäische Union angebunden, wird absehbar aber kein vollwertiges Mitglied.

Das Ergebnis ist eine Niederlage für die sozialdemokratische Regierungschefin Kristrún Frostadóttir, die angekündigt hatte, dass die Regierung der Entscheidung folgen werde. Schon bei ihrem Amtsantritt Ende 2024 hatte sie über eine Abstimmung über neue EU-Verhandlungen gesprochen. Bereits während der Finanzkrise 2009 hatte das gerade einmal rund 400.000 Einwohner zählende Land einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Doch nach der Parlamentswahl 2013 legte die neue EU-skeptische Regierung die Beitrittspläne auf Eis.

Bis zuletzt hatte Frostadóttir für das "Ja" der rund 270.000 Abstimmungsberechtigten geworben - ohne Erfolg. Noch während die bis Sonntagvormittag andauernde Auszählung der Stimmen lief, äußerte die Regierungschefin die Hoffnung, dass die Volksabstimmung das Land nicht spalte. "Ich weiß, dass bei manchen Leuten die Emotionen hochgekocht sind, aber ich habe inzwischen Zeit mit einer großen Gruppe von Menschen aus dem ganzen Land verbracht, und die Leute sind durchaus offen für unterschiedliche Ausgänge", sagte sie im isländischen Fernsehen.

Trump-Faktor ohne entscheidenden Einfluss

Die Hauptargumentation der Befürworter, der EU-Beitritt würde in unsicheren Zeiten mehr Sicherheit bringen, verfing nicht. Die Gegner hielten dagegen, die Nato-Mitgliedschaft sowie ein 1951 mit den USA geschlossenes bilaterales Verteidigungsabkommen würden ausreichen. Zudem schien das Misstrauen in US-Präsident Donald Trump nicht so ausschlaggebend zu sein, dass EU-Gegner doch noch die Seite gewechselt hätten.

Trumps wiederholte Drohungen, die zu Dänemark gehörende Arktisinsel Grönland den Vereinigten Staaten einzuverleiben, waren von Beobachtern als ernstzunehmender Faktor bei der Abstimmung bewertet worden. Ohne konkret den Namen des US-Präsidenten zu nennen, hatte Frostadóttir gesagt: "Wir sehen um uns herum, dass Länder in unserer Nachbarschaft durch die Europäische Union geschützt wurden."

Wirtschaftlich ist Island auch ohne Mitgliedschaft bereits stark in Europa integriert: Das Land gehört zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und genießt die Vorteile des Binnenmarkts - hat aber eben bei wichtigen Entscheidungen kein Mitspracherecht. Den EU-Gegnern ist es insbesondere wichtig, die Souveränität über die Fischerei zu behalten - den größten und identitätsstiftenden Wirtschaftszweig der Insel. Frostadóttir wollte dazu über eine Sonderregel verhandeln, aber auch das lehnte die Mehrheit nun ab.

Formal bleibt der Beitrittsantrag von 2009 zunächst bestehen; er wurde nie zurückgezogen. Möglich ist aber nun auch, dass das Parlament über einen kompletten Rückzug debattiert. Nach abgeschlossenen Verhandlungen hätte es zunächst ein weiteres Referendum zur endgültigen Beitrittsentscheidung gegeben. Auch das ist jetzt in sehr weite Ferne gerückt.

"Enge Partner" - aber eben nicht so eng

Angaben der Europäischen Union zufolge wird derzeit mit sieben (anderen) Staaten verhandelt - mit sehr unterschiedlichem Stand. Am weitesten sind die Gespräche mit Montenegro, am prominentesten wohl die mit der Ukraine. Die Verhandlungen mit Serbien kommen nur langsam voran, die mit der Türkei sind seit Jahren praktisch eingefroren.

Zum Referendum auf Island äußerte sich Brüssel zunächst nicht. In einer Phase, in der in mehreren EU-Staaten europaskeptische Kräfte Zulauf haben, wäre ein anderes Signal aus Reykjavík für die EU-Spitze wohl politisch willkommen gewesen.

Formell geht es in den Verhandlungen darum, dass die Kandidatenländer sich an die Werte und Rechtsvorschriften der EU anpassen müssen. Diese sind in mehrere Bereiche unterteilt, die je nach Verhandlungsstand als bereits abgeschlossen behandelt werden können. "Das Tempo der Fortschritte eines Beitrittskandidaten auf dem Weg zum Beitritt hängt davon ab, wie schnell das Land die erforderlichen Reformen umsetzt", schreibt die EU. 

Vor dem Referendum hatte das isländische Außenministerium explizit darauf verwiesen, dass der 2009 eingereichte Beitrittsantrag weiterhin gültig sei. Bei ihrem Besuch auf der Insel vor gut einem Jahr sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: "Wir teilen gemeinsame Werte, wir kennen uns sehr gut, wir sind gleichgesinnt - daher sind wir enge Partner."