Müllsäcke vor dem Weißen Haus - CNN klagt gegen Trumps Rauswurf
Der leere Stand von CNN ist im Weißen Haus zu sehen, nachdem US-Präsident Trump CNN, MS NOW und Politico ausgeschlossen hatte.
Donald Trump stellt den weltbekannten TV-Sender CNN und andere Medien als Müll dar, vergleicht sie mit Krebs - und verbannt sie aus dem Weißen Haus. Doch er stößt auf Widerstand.
Nach dem Rauswurf des TV-Senders CNN aus dem Weißen Haus eskaliert die Fehde zwischen US-Präsident Donald Trump und mehreren US-Medien. Die vom Ausschluss betroffenen Medien CNN, "Politico" und MS NOW ziehen vor Gericht, um ihre Plätze im Weißen Haus zurückzuerkämpfen.
TV-Pool stoppt Begleitung als Protest
Der Streit zieht noch weitere Kreise: Die engmaschige TV-Begleitung auf Trump-Terminen und -Reisen, die über ein Rotationsprinzip großer TV-Sender geregelt ist, wurde von diesen Sendern gestoppt - als Protestaktion, weil CNN Teil der Gruppe ist.
Eine Folge der eingeschränkten Begleitung könnte sein, dass die Berichterstattung über Trump zurückgeht und nicht mehr möglichst lückenlos TV-Material über den Präsidenten zur Verfügung steht. Die Sender stellen bei der Begleitung Trumps generell anderen Medien ihr Material zur Verfügung. Das sogenannte Pool-Prinzip gibt es auch, damit sich Medienhäuser Kosten teilen können.
Zu dem Poolnetzwerk gehören die TV-Sender ABC, CBS, CNN, Fox News und NBC. CNN hätte eigentlich am Montag Trump auf seiner Reise nach New York zu den Vereinten Nationen begleitet. Doch dazu kommt es nicht - andere Medien bekommen vom sogenannten TV-Pool kein Videomaterial zur Verfügung.
Die Klage ist eingereicht
CNN, das Nachrichtenportal "Politico" und MS NOW reichten unterdessen bei einem Gericht in der US-Hauptstadt Washington ihre Klage ein. Das Verbot stelle eine "Bedrohung für die Pressefreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf unabhängigen Journalismus ohne Einmischung der Regierung" dar, erklärten die Medien in einer gemeinsamen Mitteilung. Ziel sei es, "den Grundsatz zu verteidigen, dass die Regierung nicht darüber entscheidet, worüber die Presse berichtet oder was sie veröffentlicht".
Die Klage der Medien ist ein Eilantrag. Das heißt, dass sich ein Gericht zügig mit dem Fall befassen muss. Beantragt wurde, dass das Gericht das Verbot unverzüglich untersagen soll.
Weißes Haus verweigert den Zugang
Trump hatte am Freitag erklärt, den drei Medien sei ab sofort der Zugang zum Weißen Haus verboten. Der US-Präsident warf ihnen vor, Falschnachrichten zu verbreiten. Kritiker sehen darin einen Einschüchterungsversuch und Angriff auf die Pressefreiheit.
Was genau der Anlass für Trumps Ankündigung war, blieb unklar. Am Samstag blieb Journalisten aller drei Medien der Zugang zum Gelände des Weißen Hauses versperrt, wie die Medienhäuser mitteilten oder berichteten. CNN ist einer der bekanntesten Nachrichtensender weltweit, "Politico" gehört zum Portfolio des deutschen Medienkonzerns Axel Springer.
Wie lange die Reporter nicht mehr das Gelände des Weißen Hauses betreten dürfen, ist unklar. Trump hatte keinen Zeitrahmen genannt und sogar damit gedroht, das Verbot auf andere Medien auszuweiten.
Trump stellt CNN als Müll dar
Der US-Präsident legte am Montag in einem Truth-Social-Post noch einmal nach. Er schrieb, dass das Weiße Haus nicht gegen die freie Presse vorgehe, die ihm am Herzen liege, sondern gegen "FAKE NEWS", etwas, das "wie Krebs" in den USA gewuchert habe.
Er sprach sogar von einer Bedrohung der nationalen Sicherheit. Eine solche Argumentation nennt Trump immer wieder, wenn er rechtlich umstrittene Anordnungen erlässt.
Am Sonntag hatte Trump zudem eine provozierende Abbildung auf seinem Truth-Social-Account gepostet: drei Müllsäcke mit der Aufschrift der drei Medien, abgestellt vor dem Weißen Haus.
Pressefreiheit in der Verfassung verankert
Trump geht in seiner zweiten Amtszeit mit zunehmender Härte gegen ihm missliebige Medien vor. Journalisten beleidigt er häufig, wenn ihm die von ihnen gestellten Fragen nicht gefallen. Wohlwollende Berichterstattung wird dagegen ausdrücklich gelobt.
Trump steht aktuell innenpolitisch unter Druck, auch weil in gut sechs Wochen in den USA die Parlamentswahlen stattfinden. Trumps Republikaner wollen ihre hauchdünnen Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat verteidigen.
Wie in Deutschland ist auch in den USA die Pressefreiheit verfassungsrechtlich verankert. Journalisten sollen frei in einer Demokratie berichten dürfen. Im 1. Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung heißt es, dass das US-Parlament kein Gesetz beschließen darf, das die Rede- oder Pressefreiheit einschränkt.
