Gegen teures Wohnen in Hessen - Mietpreisbremse künftig in mehr Kommunen
Die bisherige Regelung zum Mieterschutz läuft im November 2026 aus. (Archivbild)
Nicht nur im Rhein-Main-Gebiet wird Wohnraum immer knapper. Das Wirtschaftsministerium will die Regeln für den Mieterschutz deshalb auf deutlich mehr Kommunen ausweiten.
In der geplanten neuen Verordnung wird der Wohnungsmarkt in 71 Kommunen als angespannt bezeichnet. Das sind 22 mehr als bisher. Neu dabei sind zum Beispiel Alsbach-Hähnlein, Fernwald, Münster oder Zwingenberg. Die bisherige Verordnung läuft im November 2026 aus.
Was regelt die Mieterschutzverordnung?
In Kommunen, die unter die Mieterschutzverordnung fallen, gilt beispielsweise eine Mietpreisbremse. Demnach darf die Miete bei Wiedervermietung höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausgenommen sind laut Bundesrecht Erstvermietungen nach dem 1. Oktober 2014 oder nach umfassender Modernisierung.
Bei laufenden Verträgen werden Mieterhöhungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt auf maximal 15 Prozent in drei Jahren gedeckelt (statt 20 Prozent). Die Obergrenze bildet dabei jeweils die ortsübliche Vergleichsmiete.
Längere Kündigungssperrfrist geplant
Zudem soll eine Kündigungssperrfrist von sechs Jahren gelten, die Mieter bei Umwandlung und Verkauf ihrer Wohnung vor kurzfristigen Kündigungen schützen soll. Bislang lag diese Frist bei acht Jahren.
Wohnungsbau erleichtern
Um den Bau neuer Wohnungen zu fördern, sollen die Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt - in einem gesetzlichen Rahmen - ein besonderes Vorkaufsrecht für bestimmte unbebaute oder brachliegende Grundstücke bekommen, wie das Ministerium ergänzte. Unter bestimmten Voraussetzungen solle die Kommune darauf hinwirken können, dass ein geeignetes Grundstück tatsächlich mit Wohnungen bebaut wird.
Hier soll die Mieterschutzverordnung gelten
Neu den Geltungsbereich aufgenommen laut Entwurf:
Alsbach-Hähnlein, Bad Nauheim, Bensheim, Beselich, Bickenbach, Einhausen, Erlensee, Fernwald, Friedberg (Hessen), Gießen, Gladenbach, Großkrotzenburg, Groß-Umstadt, Hanau, Heidenrod, Heppenheim, Hochheim, Hofheim am Taunus, Idstein, Karben, Kronberg im Taunus, Lampertheim, Liederbach am Taunus, Lorsch, Merenberg, Mühlheim am Main, Münster (Hessen), Neustadt, Niederdorfelden, Oberursel (Taunus), Rodenbach, Rödermark, Ronneburg, Seeheim-Jugenheim, Wehrheim und Zwingenberg.
Nicht mehr zum Geltungsbereich gehören sollen:
Biebesheim am Rhein, Fuldabrück, Groß-Zimmern, Hainburg, Kelsterbach, Kiedrich, Mainhausen, Maintal, Mörfelden-Walldorf, Pfungstadt, Rosbach v. d. Höhe, Roßdorf, Usingen und Viernheim.
Im Geltungsbereich verbleiben:
Bad Homburg vor der Höhe, Bad Soden am Taunus, Bad Vilbel, Bischofsheim, Darmstadt, Dietzenbach, Dreieich, Egelsbach, Eltville am Rhein, Eschborn, Flörsheim am Main, Frankfurt am Main, Friedrichsdorf, Ginsheim-Gustavsburg, Griesheim, Groß-Gerau, Heusenstamm, Kelkheim (Taunus), Kriftel, Langen (Hessen), Langenselbold, Marburg, Nauheim, Neu-Anspach, Neu-Isenburg, Nidderau, Obertshausen, Offenbach am Main, Raunheim, Rüsselsheim am Main, Schwalbach am Taunus, Steinbach (Taunus), Walluf, Weiterstadt und Wiesbaden
Verordnung war befristet
Die alte Verordnung zur Mietpreisbremse in Hessen war auf fünf Jahre beschränkt. Im November 2025 lief sie aus. Das Land Hessen verlängerte sie daraufhin für ein Jahr - unrechtmäßig, urteilte das Amtsgericht Frankfurt im Juni 2026. Die Verordnung hätte dem Urteil zufolge nicht verlängert werden dürfen, da sie auf fünf Jahre begrenzt gewesen sei. Eine Verlängerung sei daher gleichzustellen mit einem Neuerlass der Verordnung und den entsprechenden Anforderungen.
Veraltete Daten als Grundlage
Als Grundlage für die Verlängerung Ende 2025 hatte das Land Daten von 2014 bis 2019 herangezogen, obwohl aktuellere Zahlen vorgelegen hätten, urteilte das Amtsgericht. Die seien aber nicht genutzt worden, so das Gericht.
Minister verteidigt Übergangslösung
Wohnungsbauminister Mansoori hatte die einjährige Verlängerung verteidigt. Dies sei geschehen, um Rechtsunsicherheit zu vermeiden. Derartige Brückenlösungen aus rechtlichen Gründen seien nicht ungewöhnlich.
Was sagen Immobilienbesitzer zur Mieterschutzverordnung?
"Eine Mietpreisregulierung wie die Mieterschutzverordnung ist Gift für jeden Wohnungsmarkt", erklärte Younes Frank Ehrhardt, Geschäftsführer des Verbandes "Haus & Grund". "Sie schreckt Investoren ab und ist damit ein großer Hemmschuh für Schaffung von neuem Wohnraum - und das gerade dort, wo er so dringend gebraucht wird."
Kritik der Opposition
Auch von der Opposition im hessischen Landtag kommt Kritik. De Facto werde die Mietpreisbremse nicht ausgeweitet, heißt es von der Grünen-Fraktion. Denn: “Das letzte Gutachten des beauftragten IWU-Instituts hat noch 104 Kommunen einen angespannten Wohnungsmarkt attestiert.”
Die FDP-Fraktion fürchtet, dass die Mietpreisbremse Mieterinnen und Mieter nur kurzfristig vor steigenden Mieten schützt. Mittel- und langfristig verschärfe sie jedoch die Wohnungsknappheit. Und auch die AfD-Fraktion erklärt: "Gegen Wohnungsnot hilft nur Bauen."
