Brief an Innenminister - Verbände fordern Polizeipräsenz
Verbände fordern Polizeipräsenz für Proteste am Samstag
Nach den Ausschreitungen in Frankreich warnen Wirtschaftsverbände vor möglichen Angriffen auf Geschäfte auch in Deutschland. Was sie von Innenminister Dobrindt für die Proteste am Samstag verlangen.
Wirtschaftsverbände haben in einem Brief an Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor negativen Auswirkungen der für Samstag angekündigten Protestaktionen auf Innenstädte und den Einzelhandel gewarnt. Eine aktuelle Lageeinschätzung zu den Protesten in Frankreich komme zu dem Ergebnis, dass auch hierzulande mit Betriebsstörungen durch Blockaden und Versammlungen gerechnet werden müsse, heißt es in dem nicht öffentlichen Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt.
Verfasser des in der vergangenen Woche versandten Briefs sind der Handelsverband Deutschland (HDE), der Immobilienwirtschaftsverband ZIA sowie der Handelsimmobilien-Wirtschaftsverband GCSP. Über den Brief hatte zuvor das Newsportal "Schuhkurier.de" berichtet.
Lageeinschätzung: Angriffe auf Geschäfte nicht auszuschließen
Gewaltbereite Akteure könnten versuchen, friedliche Proteste für eigene Zwecke zu instrumentalisieren, heißt es darin. "Besonders besorgniserregend ist die Einschätzung, dass Angriffe auf Gewerbebetriebe, insbesondere auf Einzelhandelsgeschäfte und Shopping-Center, durch Sachbeschädigungen, Vandalismus oder Plünderungen nicht ausgeschlossen werden können."
Der Einzelhandel sei auf sichere und verlässliche Rahmenbedingungenangewiesen, erklärten die Verfasser. "Gerade in hochfrequentierten Innenstadtlagen können Blockaden, gewaltsame Ausschreitungen oder Sachbeschädigungen erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen", schrieben sie.
Verbände fordern sichtbare Polizeipräsenz in Innenstädten
Der Innenminister solle sich unter anderem dafür einsetzen, dass insbesondere in stark frequentierten Innenstadtlagen sowie an Schwerpunkten des Einzelhandels eine "sichtbare und ausreichend dimensionierte Polizeipräsenz" gewährleistet werde. Auch sollten Blockaden, die die wirtschaftliche Betätigung unverhältnismäßig einschränkten, konsequent unterbunden werden.
Der Einzelhandel erfülle eine zentrale Versorgungsfunktion und sei ein Anker lebendiger Innenstädte, betonten die Verbände. "Die Unternehmen erwarten deshalb zu Recht, dass der Staat die Wahrung der öffentlichen Sicherheit, die Durchsetzung geltenden Rechts sowie den Schutz von Beschäftigten, Kundinnen und Kunden und privatem Eigentum konsequent gewährleistet."
Ministerium hat keine Erkenntnisse zu geplanten Ausschreitungen
Am Mittwoch hatte das Innenministerium erklärt, dass es vorerst keine konkreten Aufrufe zu Gewalt bei den Jugendprotesten sieht. Aktuell lägen keine weitergehenden Erkenntnisse zu geplanten gewalttätigen Ausschreitungen im Zusammenhang der Demonstrationen und Versammlungen vor, hatte ein Sprecher gesagt. Festzustellen sei aber, dass Teile der linksextremistischen Szene und vereinzelt Gruppierungen aus dem auslandsbezogenen Extremismus die Demonstrations-Aufrufe aufgriffen und sich an der Mobilisierung beteiligten.
Im Internet ruft die Initiative "Gen Z regelt" für Samstag zu Protesten auf. Vorgesehen sind demnach Aktionen in vorerst 32 Städten. Gewalt wird ausdrücklich abgelehnt.
Umsatzeinbußen in Frankreich: Kunden meiden Stadtzentren
In Frankreich beklagt der Einzelhandel wegen der Massenproteste mit schweren Ausschreitungen massive Einbußen. An den vergangenen beiden Samstagen sei der Umsatz in betroffenen Innenstädten um 80 Prozent eingebrochen, weil die Kundschaft die Stadtzentren meide, teilte die Handelskammer CCI France mit, wie der Sender France Info berichtete. Landesweit wurden demnach über 2.500 Geschäfte beschädigt.
"Französische Verhältnisse kann und will ich mir auf unseren Straßen und in unseren Innenstädten nicht vorstellen", erklärte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth auf Anfrage der dpa. "Gewalttätige Ausschreitungen haben keinen Platz in unseren Stadtzentren." Er gehe fest davon aus, dass Behörden und Polizei entsprechend gerüstet seien, falls es dann doch zu Eskalationen kommen sollte.
