Plenardebatte in Wiesbaden - Streit über Haushalt und Kurs für 2027
Der Landtag debattierte über den Haushalt 2027.
Bei der Haushaltsdebatte im hessischen Landtag prallen unterschiedliche Vorstellungen über staatliche Aufgaben aufeinander. Welche Schwerpunkte die Fraktionen für 2027 fordern.
Worauf sollte 2027 der Fokus im hessischen Landeshaushalt liegen? Bei der Generaldebatte über den Etat für das kommende Jahr streiten Vertreter von Regierungsfraktionen und Landtags-Opposition um die Verteilung des Geldes. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sieht nach eigenen Worten die ersten Anzeichen für einen Aufschwung, die AfD als größte Oppositionsfraktion kritisierte, dass der Staat nicht auf Dauer für alles aufkommen könne.
In seiner 80-jährigen Geschichte sei Hessen nicht von jenen erfolgreich gestaltet worden, die Probleme beschrieben und Hürden aufgebaut hätten, sagte Ministerpräsident Rhein mit Blick auch auf die AfD-Fraktion. Das Land sei von denen aufgebaut worden, die Probleme gelöst und Hürden überwunden hätten. "Und genau von denen brauchen wir mehr", sagte er im Landtag in Wiesbaden. "Es braucht gerade jetzt die Kräfte der Mitte. Es braucht CDU, SPD, FDP und die Grünen."
Was passiere, wenn die politische Mitte verschwindet, das könne man sich aktuell in Frankreich anschauen. "Erst kommen die Radikalen von links und von rechts und dann brennen die Straßen. Das ist die Folge von Radikalen und ihrer Politik", warnte Rhein. Deswegen sei es der Anspruch der schwarz-roten Regierungskoalition in Hessen, das Land in der Mitte zu halten.
Boris Rhein: «Es braucht gerade jetzt die Kräfte der Mitte.»
Rhein fordert Brücken für Menschen, die sich von Mitte abwenden
Der Ministerpräsident forderte, die Menschen für eine Politik der Mitte zu begeistern. Es sollten Brücken gebaut werden für solche, die sich abgewendet hätten, weil sie sich nicht mitgenommen fühlten. Es gebe ohne Frage in Hessen an der ein oder anderen Stelle Verbesserungsbedarfe. Aber: "Dieses Land ist mitnichten dysfunktional. Lassen wir uns nicht ein auf die toxische Erzählung der Radikalen", sagte Rhein.
Neues Wachstum und Wirtschaftskraft seien die "entscheidenden Schlüssel" in diesen fordernden Zeiten. Die aktive Wirtschaftspolitik der christlich-sozialen Koalition ruhe auf drei Säulen: Abbau von Bürokratie, Ausbau von Investitionen und Aufbruch bei den Innovationen, sagte Rhein. Die ersten Anzeichen für einen Aufschwung seien da. Mit 1,8 Prozent plus im ersten Halbjahr 2026 erreiche Hessen Platz 1 unter den Bundesländern.
Soziale Förderprogramme auf Prüfstand der AfD
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou fordert hingegen, für den Landeshaushalt 2027 keine neuen Verpflichtungen zu schaffen und alte nur nach gründlicher Kosten-Nutzen-Prüfung zu verlängern. Das bedeute unter anderem, Förderzusagen stark zu begrenzen. Er schaue "ganz bewusst zum Sozialministerium", denn dort gebe es etliche freiwillige Förderprogramme, die man auslaufen lassen könne, sagte er.
"Generell müssen wir weg von den Gedanken, durch staatliche Subventionen und Zuschüsse das auszugleichen, was durch politische Fehlsteuerung erst aus dem Ruder gelaufen ist", sagte Lambrou. "Spritpreisdeckel, Mietpreisbremsen sind typische Bespiele dafür." Das Land müsse seinen dauerhaften Leistungsumfang reduzieren. Er sehe dafür weder auf Bundes- noch auf Landesebene ambitionierte Ansätze.
"Die Staatsschulden des Landes Hessen sollen mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf um weitere 1,7 Milliarden ansteigen", kritisierte der AfD-Fraktionschef. Weitere Rücklagen würden zum Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremdet. "Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft für diesen Haushalt eine Lücke von 2,3 Milliarden Euro." Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts beruhe auch in Hessen zu einem großen Teil auf der Staatsnachfrage.
Oppositionskritik an Schuldenpolitik
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Mathias Wagner, forderte klare Investitionen, etwa in Bildung, Wohnen, Infrastruktur, Kommunen und Klimaschutz. "Sie liefern nur Stillstand und Rückschritt", sagte Wagner in Richtung der Koalition. "CDU und SPD wollten die Alltagsprobleme der Menschen lösen. Stattdessen sind die Probleme in den vergangenen Jahren größer und nicht kleiner geworden." Die Grünen würden daher konkrete Änderungsanträge zum Haushalt vorlegen.
Stefan Naas, FDP-Fraktionsvorsitzender, erklärte, die Schuldenpolitik der Landesregierung erinnere ihn an "jemanden, der seine Kreditkartenabrechnung mit einer neuen Kreditkarte bezahlt". Diese Politik sei ein Brandbeschleuniger für die Perspektivlosigkeit junger Menschen, deshalb lehne seine Fraktion diese ab. "Die Menschen sparen, aber die Landesregierung gibt das Geld mit vollen Händen aus. Hessen lebt seit Jahren über seine Verhältnisse", sagte Naas.
Tobias Eckert, Fraktionsvorsitzender der SPD, sagte, für den Haushalt 2027 habe die Regierung klare Leitlinien. "Wir sparen nur dort, wo es verantwortbar ist, aber wir investieren genau dort, wo es um Chancen, Teilhabe und sozialen Zusammenhalt geht." Das Bauen werde beschleunigt und vereinfacht, es werde mehr Geld für Bildung mobilisiert. Eckert verwies zudem auf Rekordausgaben in der Wohnraumförderung. "Mit fast 700 Millionen Euro haben wir im vergangenen Jahr mehr als 5.000 Wohnungen und Wohnplätze gefördert – und im nächsten Haushalt setzen wir noch 50 Millionen obendrauf."
