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Bundesländer fordern «wettbewerbsfähigen Strompreis» für Industrie

Forderung der Chemieindustrie - Wettbewerbsfähiger Strompreis notwendig

Ein Standort des Chemieriesen BASF mit vielen Schornsteinen.
© dpa

Ein Standort des Chemieriesen BASF. Eine Allianz verschiedener Bundesländer mit Chemieindustrie fordern jetzt wettbeberbsfähige Strompreise. (Symbolbild)

Sieben Bundesländer mit Standorten der Chemieindustrie haben angesichts der hohen Energiepreise von der Bundesregierung Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftszweigs gefordert.

"Ohne ein entschlossenes Entgegensteuern besteht die akute Gefahr der Verlagerung von Produktion und damit Arbeitsplätzen an kostengünstigere Standorte im Ausland", warnten die in der "Allianz der Länder mit Standorten der chemischen Industrie". Zu der Allianz haben sich die Länder Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt  zusammengeschlossen.

Strompreis muss wettbewerbsfähig sein

Die Länder plädieren unter anderem für "einen international wettbewerbsfähigen Strompreis". Zuerst hatte das "Handelsblatt" über den Appell berichtet. Ein international wettbewerbsfähiger Strompreis müsse auch dem energieintensiven Mittelstand und Betreibern von Chemieparks offenstehen, hieß es weiter. Die Stromsteuer sollte dafür auf den europäischen Mindestsatz gesenkt werden, Umlagen und Entgelte sollten begrenzt und auf den Wegfall des Spitzenausgleichs bei der Stromsteuer nach dem Jahr 2024 verzichtet werden.

Sinkende Stromsteuer laut Lindner denkbar 

Bundesfinanzminister Christian Lindner steht einer Senkung der Stromsteuer aufgeschlossen gegenüber. "Wir können auch nachdenken über eine Reduzierung der Stromsteuer, wenn es dafür Geld gibt", sagte der FDP-Chef am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen".

Keine staatliche Unterstützung für Industriestrompreis

Lindner bekräftigte zugleich sein Nein zu einem subventionierten Industriestrompreis. "Wir müssen andere, bessere Wege finden, um die Energiepreise in Deutschland zu reduzieren", betonte der Minister.

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