Kabinett bringt Entlastung für Gaskunden auf den Weg

Das Kabinett hat Entlastungen bei den Energiepreisen beschloßen. Es geht um eine Umlage für Gaskunden.

Dazu soll das Energiewirtschaftsgesetz geändert werden.

Insgesamt rund 3,4 Milliarden Euro Entlastung

Die Bundesregierung hat eine Entlastung für Gaskunden auf den Weg gebracht. Konkret sollen Unternehmen und Verbraucher von Kosten der Gasspeicherumlage befreit werden. Insgesamt sollen alle Endkunden um insgesamt rund 3,4 Milliarden Euro entlastet werden. Bei einer Umlagenhöhe von zuletzt 2,89 Euro pro Megawattstunde betrage die Entlastung für einen Vierpersonenhaushalt je nach Verbrauch rund 30 bis 60 Euro im Jahr.

Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Dazu hat das Kabinett eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen. Die Gasspeicherumlage soll künftig vom Bund finanziert werden. Konkret geht es um Kosten für die Befüllung der Gasspeicher. Laut Gesetzentwurf macht die Umlage für Haushaltskunden rund 2,4 Prozent und für Großkunden rund 5 Prozent des Gaspreises aus. 

Teil eines Maßnahmenpakets

Die Abschaffung der Gasspeicherumlage ist Teil eines angekündigten Maßnahmenpakets zur Entlastung bei den Energiepreisen. Dazu gehört auch eine Senkung der Netzentgelte, ein Bestandteil des Strompreises. Die Bundesregierung hat zudem beschlossen, die Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe ab 2026 zu verstetigen. 

Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD angekündigt, die Stromsteuer für alle zu senken - wenn auch unter Finanzierungsvorbehalt. Die Bundesregierung hat die umstrittene Entscheidung, die Stromsteuer zunächst nicht für alle zu senken, mit Haushaltszwängen begründet und damit, dass die Entlastung der Industrie Priorität habe, um Jobs zu sichern. 

Keine Stromsteuersenkung für alle

Vertreter der Regierungsfraktionen im Bundestag dringen weiter darauf, doch noch eine Stromsteuersenkung für alle Verbraucher zu ermöglichen. "Die Möglichkeit einer breit angelegten Senkung der Stromsteuer besteht weiterhin", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "In einem Bundeshaushalt von 500 Milliarden Euro lässt sich durchaus ein Prozent Einsparpotenzial realisieren." 

Ähnlich äußerte sich die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Scheer: "Nach wie vor gilt, dass der Koalitionsvertrag eine Stromsteuersenkung sofort, für alle, auf das europäische Mindestmaß vorsieht", sagte sie. Das sollte auch umgesetzt werden.