Sparpaket für Gesundheitswesen - Weniger Leistungen statt höhere Beiträge
Die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sind sehr umstritten.
Die Koalition will die steigenden Ausgaben der Krankenkassen unter Kontrolle bringen, um neue Beitragserhöhungen zu vermeiden - mit einer Palette an Einsparungen.
Nach Vorstellung der Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) werden Kritik und Warnungen vor übermäßigen Lasten für die Patienten laut. Der Grünen-Experte Janosch Dahmen sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Beitragszahler und Betriebe werden belastet, während man sich vor den großen Kostentreibern und einflussreichen Lobbyinteressen wegduckt." Statt das strukturelle Finanzierungsproblem der Krankenkassen anzugehen und die Beitragszahler in Krisenzeiten sogar zu entlasten, werde weiter am Symptom kuriert. Dies sei "eine vertane Reformchance".
Durch Einsparungen sollen Zusatzbeiträge vermieden werden
Warken hatte Kernpunkte eines Sparpakets vorgelegt, das die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) um 20 Milliarden Euro entlasten soll. Dies wäre mehr als die für 2027 erwartete Lücke von 15 Milliarden Euro und soll erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Im Blick stehen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche - aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Ein Gesetzentwurf soll am 29. April ins Bundeskabinett kommen.
Nina Warken (CDU), Bundesministerin für Gesundheit, spricht während einer Pressekonferenz zur geplanten Finanzreform für die gesetzliche Krankenkasse (GKV).
SPD gegen Stabilisierung zulasten der Versicherten
Die SPD kündigte an, die Vorschläge jetzt in der Koalition genau anzuschauen und zügig zu einer ausgewogenen Lösung zu kommen. Fraktionsvize Dagmar Schmidt und der Gesundheitsexperte Christos Pantazis betonten: "Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler haben in den vergangenen Jahren bereits erhebliche Lasten getragen." Eine Stabilisierung dürfe nicht mehr zulasten der Versicherten gehen - weder durch steigende Beiträge oder zusätzliche Belastungen, schon gar nicht durch Leistungskürzungen. Der Fokus liege auf einer Begrenzung der Ausgabendynamik in den zentralen Bereichen.
Krankenkassen äußern sich unterscheidlich
Der Vorstandschef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, sagte: "Mit einer entschlossenen Kostendämpfungspolitik müssten keine Leistungen gekürzt werden." Die Ausgabenseite müsse daher noch mehr Priorität bekommen und umfassend ausgeschöpft werden, bevor zusätzliche Belastungen für die Versicherten beschlossen werden. Die Chefin des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, nannte es unausgewogen, dass wohl mehr als ein Drittel der angepeilten Einsparungen von den Beitragszahlern kommen solle.
"Die Qualität der Patientenversorgung spielt weiterhin keine Rolle."
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, monierte: "Eine gerechte Lastenverteilung sieht anders aus." Keinesfalls trügen alle zur Schließung des Finanzloches bei. Der Bund mache sich aus dem Staub. Ebenso gebe es kein Bonus-Malus-System bei der Vergütung der Krankenhäuser und Arztpraxen. "Die Qualität der Patientenversorgung spielt weiterhin keine Rolle."
Kostenlose Hautkrebsvorsorge soll gestrichen werden
Die Deutsche Dermatologische Gesellschaft warnte vor einem Stopp der alle zwei Jahre möglichen Hautkrebsvorsorge auch ohne Symptome auf Kosten der Kassen. Früh erkannt, sei Hautkrebs in vielen Fällen sehr gut und kostengünstig behandelbar. Späte Diagnosen verteuerten die therapeutische Versorgung.
Heftige Proteste der Klinikbranche
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft nannte die Kürzungspläne maßlos, realitätsfern und brandgefährlich für die Versorgung. "Diese Vorschläge bedeuten nichts anderes als ein staatlich veranlasstes Kliniksterben", sagte Verbandschef Gerald Gaß. Anders als etwa bei der Pharmaindustrie würden keine Gewinne "abgeschöpft", sondern Verluste tiefer ins Minus getrieben.
