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Wetterauer Landrat fordert europäische Flüchtlingslösungen

Wetterauer Landrat nach der MPK - "Ergebnisse reichen noch nicht aus!"

Handtücher hängen in Alsfelder Notunterkunft
© dpa

Die Notunterkünfte in vielen Gemeinden in Hessen haben kaum noch freie Plätze (Symboldbild).

Nach der Bund-Länder-Runde am Mittwoch ist nun die Frage: Wie viel bringen die zugesicherten Hilfen - zum Beispiel in Hinblick auf die angespannte Flüchtlingssituation in den hessischen Landkreisen?

Für das laufende Jahr wolle der Bund zusätzliche 1,5 Milliarden Euro für die Versorgung von Geflüchteten zur Verfügung stellen, hatte Kanzler Scholz am Mittwoch in Aussicht gestellt. Ein guter Anfang, sagt der Landrat vom Wetteraukreis, Jan Weckler, aber das Geld werde die akuten Probleme nicht lösen.

Neunmal so viele Flüchtlinge wie im Vorjahr

Ganz konkret mangelt es im Wetteraukreis derzeit an Unterbringungsmöglichkeiten für die geflüchteten Menschen, sagt Landrat Jan Weckler im FFH-Interview. Wie wir berichtet hatten, hat der Landrat gemeinsam mit den Bürgermeistern der Wetterau bereits vor einigen Wochen einen offenen Brief dazu formuliert. "In diesem Jahr werden uns bis Ende Dezember voraussichtlich mehr als 5.300 Menschen allein im Wetteraukreis erreichen. Das sind neunmal so viele wie noch im vergangenen Jahr", sagt Weckler gegenüber HIT RADIO FFH.

Landrat Weckler: "Problem, was die Unterkünfte angeht"

Vom Bund zugesicherte Gelder helfen dem Wetteraukreis bei den akuten Unterbringungsproblemen nicht weiter, sagt Jan Weckler, der Landrat der Wetterau am FFH-Mikro.

Wie viel Geld konkret nachher im Wetteraukreis ankommen, um zu welchem Zeitpunkt? Das wissen wir natürlich. Zwei Tage nach der Ministerpräsidentenkonferenz noch nicht. Hilft uns jetzt akut auch nicht weiter, weil wir haben ja ein ganz konkretes Emden Problem, was die Unterkünfte angeht. In diesem Jahr wären uns bis Ende Dezember voraussichtlich mehr als fünf Tausend drei Hundert Menschen alleine Wetteraukreis erreichen. Das sind neun Mal, so viele wie noch im vergangenen Jahr. Und übrigens wenn mans vergleicht mit zwei Tausend, fünfzehn m, doppelt so viele wie in der sogenannten Flüchtlingskrise damals. Das akute Problem ist, ein Bett zu haben für die Menschen und

ein Dach über dem Kopf für die Menschen zu haben. Aber wir sind im Moment einfach an der Grenze angekommen. Und im Der Bundespräsident Joachim. Gauck hat ja zwei Tausend, fünfzehn schon mal m. Das Zitat geprägt. Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich Und. Ich glaube, besser kann man die heutige Situation gar nicht beschreiben.

© HIT RADIO FFH

Unterbringungsmöglichkeiten werden knapp

Wichtig sei es jetzt, dass die geflüchteten Menschen - wovon übrigens Menschen aus der Ukraine aktuell im Wetteraukreis nur einen geringen Anteil ausmachen - ein Dach über dem Kopf bekommen, so Weckler. Zunehmend müssen die Gemeinden improvisieren, um dieses Ziel zu erfüllen: Immer öfter müssen Sportstätten und Bürgerhäuser als Aufnahmeeinrichtung umfunktioniert werden. Im Wetteraukreis wurde ebenfalls in dieser Woche die erste kreiseigene Sporthalle für die Unterbringung von Geflüchteten hergerichtet.

Unmut in der Bevölkerung könnte zunehmen

Das könne langfristig bei Vereinen und Schulen zu Unmut führen, gerade weil Sportvereine durch Corona ohnehin so lange nicht gemeinsam trainieren konnten, erklärt der Landrat. Außerdem fürchtet er durch die angespannte Lage auf Bundes- und Landesebene aufgrund des Zuwanderungsgeschehens "Nährboden für extreme politische Strömungen". Daher sei es wichtig, neben den zugesicherten Geldern des Bundes auch auf europäischer Ebene Lösungen für eine gerechte Verteilung der Geflüchteten zu finden. Hinzu komme, dass das Niveau der sozialen Leistungen in allen Ländern vergleichbarer werden müsse.

Landrat Weckler: "Lösungen auf europäischer Ebene"

Die Beschlüsse der Ministerpräsidenten-Konferenz können nur ein Anfang sein, so Jan Weckler.

Also ich glaube, die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz sind schon ein Schritt in die richtige Richtung. Aber sie reichen natürlich noch nicht auf. Zum Beispiel müssen auf Bundes und Landesebene zusätzliche Kapazitäten auch für die Unterbringung geschaffen werden. Ich glaub, ihr braucht dringend Lösungen auf europäischer Ebene. Das gilt einmal für das Niveau der sozialen Leistungen. Die sollten europaweit auch irgendwie vergleichbar sein. Es geht dabei auch The, gerechte Verteilung der Geflüchteten auf alle europäischen Staaten. Und zur Wahrheit gehört zum Schluss auch, dass der Bund auch in der Pflicht ist, die Grenzen zu sichern.

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Zusätzliche Mittel in Milliardenhöhe

Bei der Bund-Länder-Runde in dieser Woche sagte Kanzler Olaf Scholz, man wolle als Bund für das laufende Jahr zusätzliche 1,5 Milliarden Euro für die Versorgung von Geflüchteten unter anderem aus der Ukraine zur Verfügung stellen. Bisher hatte der Bund den Ländern für das laufende Jahr zwei Milliarden Euro für die Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen zugesagt.

Finanzhilfen auch fürs nächste Jahr beschlossen

Für das kommende Jahr wolle der Bund noch einmal 1,5 Milliarden Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen bereitstellen, sagte Scholz. Für Menschen aus anderen Ländern als der Ukraine, die in Deutschland Schutz suchten, wolle der Bund 1,25 Milliarden Euro geben. "Das ist eine gute Verständigung, die uns in die Lage versetzt, die Aufgaben zu bewältigen, vor denen wir alle in dieser Hinsicht stehen."

 

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Dominique Bundt

Reporterin
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