"Bringt keine Entlastung" - Wetterau enttäuscht von Flüchtlingsgipfel
Die zentrale hessische Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen. Mitte März 2023 waren laut Regierungspräsidium Gießen die Kapazitäten nicht vollständig ausgeschöpft.
Der Wetteraukreis hat sich tief enttäuscht über den Flüchtlingsgipfel in Berlin gezeigt. Er bringe keine Entlastung, so Landrat Jan Weckler in einer Pressemitteilung. Es sei bedauerlich, dass die Kommunen als Hauptbetroffene gar nicht mit am Tisch gesessen hätten.
Der Landrat des am schnellsten wachsenden Kreises in Hessen ist enttäuscht. Der Flüchtlingsgipfel in Berlin bringe keine konkreten Lösungsansätze.
Kritik von Landrat Weckler am Flüchtlingsgipfel
"Dringend notwendige Fragestellungen, mit denen die Landkreise, Städte und Gemeinden vor Ort konfrontiert sind, wurden beim Bund-Länder-Treffen entweder gar nicht erst angesprochen oder auf zukünftige Gipfel vertagt", sagt Landrat Weckler.
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Gesellschaftlicher Konsens stehe auf dem Spiel
Weckler kritisiert, dass das Kernproblem, nämlich die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen, nicht angegangen werde. Für die vielen Menschen gäbe es nicht genug Wohnraum, nicht genug Kitaplätze, nicht genug Personal und Infrastruktur - "und vor allem schwindet die Akzeptanz in der Bevölkerung", so Weckler.
"Eine Milliarde Euro aber keine längerfristige Perspektive"
Bei zwei vorherigen Gipfel seien bislang lediglich marode Bundesimmobilien, Absichtserklärungen und die Bildung von Arbeitsgruppen angeboten worden, aber keine konkreten Ergebnisse. Jetzt solle es immerhin eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsversorgung für das Jahr 2023 geben. Doch für Landrat Weckler fehlt eine längerfristige Perspektive. Denn für die Kommunen, die schon jetzt ihre Haushalte für die kommenden Jahre erstellen, bedeutet das erneute keinerlei verlässliche Grundlage und Perspektive.
Weckler fordert, Liste sicherer Herkunftstländer zu erweitern
Konkret fordert Weckler eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten oder Vereinbarungen zur Prüfung des Schutzstatus von Geflüchteten an EU-Außengrenzen.Das Fazit des Wetterauer Landrates: "Mit unseren akuten Problemen bleiben wir damit allein. Es gilt weiter für jeden ankommenden Geflüchteten erstmal ein Bett zu finden – unabhängig davon, ob eine Bleibeperspektive besteht oder nicht.“
Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten Weil (SPD) und Wüst (CDU) kommen zur Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Gipfel im Bundeskanzleramt.
Leiterin Studio Mittelhessen
Anne Schmidt
